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Bundestagsvizepräsident spricht von „offenem Rechtsbruch“

Corona-Krise: Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Beachtung der Grundrechte und mehr Parlamentsbeteiligung

Donnerstag, 11 Februar 2021 20:29
Wolfgang Kubicki ist Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki ist Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Quelle: FDP

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Im Gegensatz zu vielen anderen Berufspolitikern gilt der Liberale als prinzipienfest und geradlinig. Das bekommen derzeit die Mitglieder der Bundesregierung zu spüren, deren glückloses Corona-Management er scharf kritisiert. Seit Monaten verlangt der Bundestagsvizepräsident, dass die grundlegenden Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden. Insbesondere solche über Grundrechtseingriffe dürften nicht in einem Gremium fallen, das vom Grundgesetz gar nicht vorgesehen sei. Der Jurist meint die Entscheidungsrunden zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen – inklusive der Grünen – halten einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand aufrecht. Das ist nicht mehr akzeptabel. Das Grundgesetz gilt auch in der Pandemie“, mahnte er. Rückendeckung bekommt er vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Stephan Harbarth, vor seiner Berufung ins höchste deutsche Gericht selbst Bundestagsabgeordneter, sagte: „Die wesentliche Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden.“ Zwar seien Krisen im Frühstadium die Stunde der Exekutive, aber schon bald müsse „der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen geben“.

Gegner der regierungsamtlichen Corona-Politik argumentieren immer wieder, dass mit Panikmache und Katastrophenszenarien gearbeitet werde, um die Menschen einzuschüchtern. Dafür handeln sie sich nicht selten den polemischen Vorwurf ein, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu erschüttern. Argumentationshilfe haben die Kritiker jetzt ausgerechnet von der Bundesregierung selbst bekommen, wenngleich auch ungewollt. Wie ein umfangreicher Schriftwechsel zeigt, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, spannte das Bundesinnenministerium in der ersten Virus-Welle im März 2020 diverse Wissenschaftler für unmittelbar politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Entwicklung eines Rechenmodells, auf dessen Basis Horst Seehofer harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. In dem bewusst alarmistisch gehaltenen Geheimpapier wurde ein „Worst-Case-Szenario“ präsentiert, demzufolge in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, wenn nicht einschneidende Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Auf seiner Facebook-Seite, die mehr als 72.500 Personen abonniert haben, machte Wolfgang Kubicki seiner Empörung Luft: „Solche Mittel, die Angst in der eigenen Bevölkerung auslösen sollen, gehören eigentlich zum Instrumentenkasten autoritärer Staaten. Der Eindruck muss entstehen, dass die Bundesregierung die ordentlichen demokratischen Wege als nicht mehr ausreichend ansieht, um ihre Corona-Politik durchzusetzen.“ Gleichzeitig wüchsen die Zweifel an der Seriosität der beteiligten Wissenschaftler, unter anderem vom Robert-Koch-Institut, die sich für diese Zwecke vor den Karren hätten spannen lassen. Es sei Zeit, dass diese Regierung abgelöst werde, so der 68-Jährige.

Auch Kritik an Medien ist für den meinungsstarken Politiker kein Tabu, wenn er bei ihnen Grundsätze der vernunftgeleiteten Liberalität in Gefahr sieht. Fassungslos machte ihn nun ein Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), die von vielen zu den Qualitätszeitungen des Landes gezählt wird. Unter der ironiefreien Überschrift: „Corona: Mehr Diktatur wagen“ fabuliert der SZ-Autor darüber, dass sich die Corona-Bekämpfung mit Mitteln einer Diktatur besser durchsetzen ließe. „In der Zeitung, in der einst Heribert Prantl streitbar, aber mit klarem Kompass die Fahne für den Rechtsstaat hochgehalten hat, werden nun verfassungsfeindliche Fantasien publiziert“, schrieb Kubicki irritiert bei Facebook. Was den Menschen in Diktaturen blühe, könne man doch in China, Russland und Weißrussland sehen. „Dass hierbei auch noch der berühmte Satz von Willy Brandt (‚Wir wollen mehr Demokratie wagen‘) ins Gegenteil verkehrt wird, ist hochgradig schäbig und dumm. Bisher hatte ich geglaubt, dass nur Extremisten von einer Diktatur träumen. Jetzt wohl auch die SZ“, schäumte der FDP-Politiker.

Diesen kämpferischen Geist mag die Parteibasis und wählte Kubicki im Oktober 2020 zum Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis Wahlkreis 3 (Steinburg/Dithmarschen-Süd/Bad Bramstedt). Das Votum der Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten fiel einstimmig aus. Der Rechtsanwalt griff in seiner Rede erwartungsgemäß das Corona-Thema auf und betonte den Wert der Meinungsfreiheit. „Maßnahmen wie Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung“, sagte Kubicki und verlangte, dass bei Corona-Beschlüssen viel stärker die Parlamente einbezogen werden.

Der gebürtige Braunschweiger, der seine Laufbahn als Landespolitiker in Schleswig-Holstein begann und seit Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, nimmt auch im Streit um frühzeitige Lockerungen für Corona-Geimpfte eine klare Haltung ein. So begrüßte er die Position des Ethikrates zur Stellung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften als „insgesamt abgewogen“. Die Verfassung zwinge dazu, „die Grundrechtsbeschränkungen gegenüber den Menschen aufzuheben, die keine Gefahr für andere mehr darstellen können“. Das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Impfung der Bevölkerung führe jedoch zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die nicht dadurch aufgelöst werden könnten, dass weitere geschaffen würden.

Am 10. Februar kündigte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende an, dass seine Bundestagsfraktion der Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen wird. „Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, unterstrich der wortmächtige Liberale. Nachdem Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten eine Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März beschlossen hat, beklagte Kubicki einen glasklaren Rechtsbruch: „Dass wir die Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch.“ Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten „komplett unter die Räder“.

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