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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) besteht auf harten Auflagen

Corona-Demonstration in München nur unter strengen Auflagen möglich

Freitag, 15 Mai 2020 11:59

München - Am Samstag soll wieder eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in München stattfinden. Diesmal auf der Theresienwiese. Damit sich Szenen, wie vergangen Samstag, wo sich 3.000 Personen am Marienplatz gedrängt haben, nicht wiederholen sollen, besteht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf eine Reihe von Auflagen. Seit Freitagabend ist nun bekannt, wie der Umgang mit den Demonstranten geregelt werden soll.

Zusammengefasst hier die wesentlichen Punkte:

  • Statt den Angemeldeten 10.000 Personen werden nur 1.000 laut Genehmigung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) zu der Kundgebung zugelassen
  • Die Kundgebung darf nur zwei Stunden dauern
  • Die Fläche wo demonstriert werden darf, ist begrenzt
  • Um die Teilnehmerzahl zu begrenzen wird an „Zugängen“ kontrolliert
  • Die Demonstration darf nicht beworben werden
  • Das Verteilen von Flyern ist während der Kundgebung verboten
  • Die Veranstalter müssen laut KVR 100 „Ordnerinnen und Ordner“ stellen
  • Versammlungen jenseits der festgelegten Fläche will man mit „Lautsprechern entgegenwirken“
  • Bei Überschreiten des Mindestabstandes von 1,5 Metern soll die Polizei einschreiten
  • 500 Polizei-Beamten werden die Demonstration überwachen und gegebenenfalls Absperrgitter aufstellen, oder wie erwähnt, eingreifen.

Dass da Konflikte vorprogrammiert sind, liegt auf der Hand. Und dass die anfänglich von der Bevölkerung diszipliniert mitgetragenen Bestimmungen zunehmend nicht mehr von Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, ist auch dem Umstand zu verdanken, dass diverse Auflagen eben nicht für alle Menschen gleichermaßen gelten. Stichwort Clan-Begräbnisse oder die Einreiseerlaubnis bei Aussprechen des Zauberworts „Asyl“, egal ob der Versorgungssuchende bereits durch eine Reihe sicherer Drittstaaten angereist ist. Das alles und viel mehr trägt nicht gerade zum Verständnis der Notwendigkeit der Maßnahmen bei. Und ist auch schwer argumentierbar.

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