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Tierschützer und Mensch

Christian Klingen (AfD) sieht in der Medienpolitik den Schlüssel zu kommunikativer Macht

Montag, 14 Dezember 2020 12:48
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen Quelle: Facebook

Markt Einersheim – „Wer von einem Vertreter der AfD einen Politiker erwartet, der mit lautstarken Parolen auf sich aufmerksam macht, der die Bühne sucht, um politische Überzeugungen unters Volk zu bringen, der dürfte von Christian Klingen (Jahrgang 1965) enttäuscht sein.“ So leitete vor einem Jahr die „Main-Post“ einen Artikel über den in Würzburg geborenen Diplom-Verwaltungswirt (FH) ein. Das Lokalblatt wollte von dem ruhig-zurückhaltenden AfD-Politiker wissen, welche Bilanz er nach einjähriger Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag zieht. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 kandidierte Klingen als Direktkandidat im Stimmkreis Kitzingen und auf Listenplatz 1 der AfD in Unterfranken. Das gute Gesamtstimmenergebnis bescherte dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Kitzingen einen Sitz im Maximilianeum. Von1993 bis 2018 arbeitete er in der Stabsstelle Arbeitssicherheit, Tier- und Umweltschutz an der Universität Würzburg. Dieses Themenfeld beackert der Franke auch in der parlamentarischen Arbeit: Er ist Mitglied im Landtagsausschuss für Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sowie AfD-Fraktionssprecher für Tier- und Verbraucherschutz sowie Medienpolitik.

Beim Tierschutz sieht Christian Klingen, dessen Ehefrau Andrea im Oktober 2018 in den Bezirkstag Unterfranken gewählt wurde,dringenden Handlungsbedarf. Immer wieder erschüttern Skandale in der Tierhaltung den Freistaat. So gab es Tierquälerei in einem Milchviehbetrieb im Allgäu, eine Salmonellen-verunreinigte Legebatterie in Niederbayern, erstickte Schweine in der Nähe von Würzburg und Fälle von Tierleid aufgrund mangelnder Stall-Hygiene und Antibiotika-Überdosierung. Viele der Nutztiere, die in Tierkörperbeseitigungsanstalten landen, weisen schwere Verletzungen auf, die auf unzureichende Haltungsbedingungen oder direkte Misshandlungen hindeuten. Auch in der Bio-Tierhaltung ist aus Sicht von Tierschützern mehr zu beklagen, als man gemeinhin denkt. „Sobald Menschen mit Nutztieren Geld verdienen, besteht die Gefahr, dass dies zulasten von Fürsorge und Tierwohl geht. Gerade in Bayern besteht dringender Handlungsbedarf“, konstatiert Klingen, dessen Fraktion in einem Antrag vier Tierschutzbeauftragte für Bayern forderte. Er betont, ein Tierschutzbeauftragter müsse auf die Einhaltung von tier- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen achten, bei Verstößen aktiv werden, als Gutachter fungieren, neue Schutzkonzepte entwickeln und ein Ansprechpartner für alle Tierschutzbelange sein. „Damit diese umfangreichen Aufgaben bewältigt werden können, verlangte die AfD die Einrichtung von vier entsprechenden Stellen – je einer für Nord- und Südbayern sowie zwei Stellvertreter“, sagte der tierschutzpolitische Fraktionssprecher und bedauerte, dass die Regierungsparteien einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt haben.

Das andere große Betätigungsfeld Klingens ist die Medienpolitik im Freistaat. Folgerichtig vertritt er seine Fraktion im Medienrat. Diesem 1985 konstituierten Gremium gehören 50 Vertreter der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen an. Der Medienrat soll die Interessen der Allgemeinheit wahren, für Meinungsvielfalt sorgen und die Einhaltung der Programmgrundsätze überwachen. Die Mitglieder genehmigen Rundfunkangebote und Wirtschaftspläne, entscheiden über Fördermaßnahmen, stellen Richtlinien zur Programmorganisation auf und wählen den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrates. Zur Vorbereitung seiner Sitzungen bildet der Medienrat Ausschüsse – Klingen arbeitet im Grundsatzausschuss mit. Man kann davon ausgehen, dass es der AfD-Politiker in diesem Umfeld „gesellschaftlich relevanter Gruppen“, von denen viele auf die Ausgrenzung seiner Partei eingeschworen sind, nicht unbedingt leicht hat. Neben Abgeordneten der anderen Landtagsparteien finden sich im Medienrat beispielsweise Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, der Gewerkschaften, der evangelischen und katholischen Kirche, des Bayerischen Zeitungsverlegerverbandes und des Bayerischen Jugendrings.Während die Positionierung von Migrantenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Massenmedien gegen die AfD offensichtlich ist, hält sich der Bayerische Jugendring (BJR)offiziell eher zurück. Intern lässt er aber jede politische Überparteilichkeit vermissen und stimmt lauthals in den Anti-AfD-Chor ein. Das zeigte Präsident Matthias Fack im Oktober 2018 in seiner Rede anlässlich der 153. Vollversammlung des BJR. Wenige Tage nach der bayerischen Landtagswahl schimpfte er über den Einzug der AfD ins Parlament und warf ihr „faschistische“ Parolen vor. Mit dieser Partei könne und werde der BJR nicht zusammenarbeiten. Christian Klingen ist aber souverän genug, um mit solchen Stimmen umzugehen, zumal die Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen – namentlich Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft – einen sachlich-konstruktiven Umgang mit ihm pflegen.

Das Verhältnis der AfD zu den öffentlich-rechtlichen Sendern ist bekanntlich kein gutes. Die Partei wirft ihnen zu viel Regierungsnähe und eine linksliberale Agenda mit stark grünen Einschlägen vor. Das hindert Klingen nicht daran, den Bayerischen Rundfunk auch zu loben, wenn der einmal eine kritische Diskussion zu aktuellen Problemen zulässt. Als jüngst in dessen „Münchner Runde“ über den Corona-Impfstoff diskutiert wurde, kamen mehrere Experten aus Virologie, Biologie und Medizin zu Wort und tauschten tatsächlich unterschiedliche Standpunkte aus. „Als AfD haben wir immer wieder Kritik an mangelnder Objektivität bzw. einseitiger Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks geäußert, doch diesmal möchte ich dem BR ein Lob für die ‚Münchner Runde‘ aussprechen“, sagte der Medienpolitiker. „In einer respektvollen Atmosphäre sprachen verschiedene Experten ergebnisoffen über das Thema Impfstoff. Der Zuschauer hatte dabei die Gelegenheit, alle Aspekte – Pro und Contra – dieses Themas dargestellt zu bekommen.“

Das könne man von den Debatten im Maximilianeum leider nicht sagen. Als die AfD-Landtagsfraktion zum selben Thema ebenfalls eine ergebnisoffene und für die Bürger klärende Diskussion initiieren wollte, sei diese ausgebremst worden. „Stattdessen hörten wir eine Gesundheitsministerin, die den noch gänzlich unbekannten Impfstoff gleich einer Pharmalobbyistin verteidigte, sowie die Vertreter der Altparteien, die sich, statt Dialogbereitschaft zu zeigen und eine parlamentarische Argumentationskultur zu pflegen, in Beleidigungs- und Hasstiraden gegenüber der AfD-Fraktion und den besorgten Bürgern überboten“, kritisierte der 55-jährige Abgeordnete aus Markt Einersheim.

Als Vertreter seiner Heimat informiert sich Klingen regelmäßig über die regionale Kriminalitätsentwicklung. Allein im ANKER-Zentrum für Asylbewerber in Geldersheim wurden zwischen Mai 2019 und August 2020 780Polizeieinsätze nötig, wie die Bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten mitteilte. Im Zeitraum vom 15.05.2019 bis zum 31.12.2019 wurden im Zusammenhang mit der Einrichtung 420 Straftaten gezählt und zur Anzeige gebracht. Christian Klingen kommentierte das so: „Die meisten Straftaten entstammen den Bereichen der Straßen-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie des illegalen Aufenthalts. Über Verurteilungen kann sich die Staatsregierung angeblich nicht äußern. Leider erfährt der Bürger also nichts über die Wirksamkeit des Strafrechts bei kriminellen Asylbewerbern. Auch über Abschiebungen erhält man keine Informationen.“

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