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Die Frage nach Demokratie, Kapitalismus und Gerechtigkeit

CETA und TTIP: Jean-Claude Juncker sieht hier Entscheidungsmacht für "EU only"

Freitag, 01 Juli 2016 17:00
Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: wikimedia.org | CC BY 2.0

München - Den Freihandelsabkommen TTIP und CETA stehen vor allem globalisierungs- und kapitalismuskritische Organisationen aus der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, der Umweltschutzverband „Greenpeace“, „Attac Deutschland“,  „campact“, „foodwatch“ ,“Mehr Demokratie“ , um nur einige zu nennen, ablehnend gegenüber.

Neben „Bürgerklage“, Verfassungsbeschwerde und zahlreichen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen bestätigen die Umfragen eine wachsende Skepsis und den wachsenden Widerstand gegen diese Freihandelsabkommen. Dennoch scheinen die etablierten und regierenden Parteien der 27 EU Mitgliedsstaaten für diese Handelsabkommen zu stimmen. Nun vertritt aber  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Jahrgang 1954) die Auffassung, dass es sich bei diesen Verträgen um ein „reines EU-Abkommen“ („EU only“) handelt und deshalb die parlamentarische Zustimmung der Mitgliedsstaaten nicht erforderlich ist. 

Selbst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält die Verträge CETA und TTIP lediglich „wahrscheinlich“ für gemischte Abkommen. Das Rätselraten um die Qualität der Verträge, ob „EU only“ oder gemischte Verträge, muss ja den Normalbürger ins Staunen versetzen, dem bis dato der Inhalt der Verträge verborgen bleibt.

Der Aufschrei über den Vorstoß des Jean-Claude Juncker bei Bundesregierung und Opposition ist deshalb so groß, weil hierdurch der Ausschluss des Souveräns an der Entscheidung und jegliche demokratische Beteiligung des Souveräns bei elementaren Sachthemen offenkundig wird. 

Gerade nach dem Brexit ist eine wachsende Skepsis gegenüber der EU nicht erwünscht. „Attac“ beispielsweise spricht von „turbokapitalistischen Auswüchsen“ und laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage bestätigten 70 % der Befragten ein  Demokratiedefizit der EU. Die Frage der Kohärenz zwischen Demokratie und Kapitalismus und die Kohärenz zwischen Kapitalismus und Gerechtigkeit wird künftig immer stärker gefordert sein.

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