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Gegner des Freihandelsabkommens befürchten Einschränkungen beim Umwelt- und Verbraucherschutz

CETA-Gegner sammeln an einem Wochenende 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren in Bayern

Dienstag, 26 Juli 2016 19:14
CETA-Gegner sammeln an einem Wochenende 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren in Bayern Bildquelle: PIXABAY.COM

München - In Bayern haben an einem einzigen Wochenende 50.000 Bürger ihre Unterschrift für ein Volksbegehren über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Nötig wären nur 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger gewesen, um die erste juristische Hürde für ein Bürgervotum zu nehmen. Das hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mitgeteilt, der mit anderen Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. und dem Münchner Umweltinstitut die Unterschriftenaktion gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) am 13. Juli startete.

An einem Samstag im Juli fand an über 500 Orten der erste bayernweite Aktionstag für das Volksbegehren statt. Susanne Socher, Sprecherin von Demokratie Bayern und Vertrauensperson des Volksbegehrens gegen CETA, schwärmte danach: „Ich bin seit über 15 Jahren aktiv für Mehr Demokratie, und ich kenne die Kraft der direkten Demokratie. Aber das ist sagenhaft. An einem Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt. Wir kommen mit dem Zählen gar nicht mehr hinterher.“

Der Bund Naturschutz in Bayern bezeichnet den Handelsvertrag der Europäischen Union mit Kanada als „Türöffner für TTIP, denn circa 80 Prozent der US-amerikanischen Firmen besitzen Niederlassungen in Kanada und wären somit über die Schiedsgerichte klageberechtigt“.

Mit CETA sei die Gefahr groß, dass Produkte der Gentechnik und Agrarindustrie auf den Tellern der Verbraucher landen. „Das Volksbegehren verfolgt die Absicht, die bayerische Staatsregierung in einem folgenden Volksentscheid dazu zu verpflichten, das Freihandelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Gelingt das, könnten wir CETA so für ganz Europa zu Fall bringen“, formulieren die Naturschützer.

Der Bundesverband des Vereins Mehr Demokratie sieht in der Art, wie CETA ausgehandelt wurde, schwere Demokratiedefizite: „Weder der Entschluss, in die CETA-Verhandlungen einzusteigen, noch die Auswahl der Verhandlungsführer, noch die Entscheidung über die zu verhandelnden Inhalte sind demokratisch zustande gekommen. Das Abkommen hat weitreichende Folgen nicht nur für die kanadisch-europäischen Handelsbeziehungen, sondern greift auch tief in die politischen Prozesse in den beteiligten Staaten ein.“

Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA ohne Einbindung der nationalen Parlamente durchpeitschen. Nach der Intervention mehrerer Regierungen muss CETA nun aber doch in den 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Hierin sehen die Initiatoren des bayerischen CETA-Volksbegehrens ihre große Chance. Wenn 25.000 der gesammelten Unterschriften zulässig sind, kommt es zum Volksbegehren. Sollten sich dann innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in Rathaus-Unterschriftenlisten eintragen, folgt der ersehnte Volksentscheid.

Mit einem Bürgervotum gegen das Freihandelsabkommen soll die bayerische Staatsregierung dann auf ein Nein im Bundesrat zu CETA verpflichtet werden.

Um Druck auf die EU-Handelsminister auszuüben, die sich Mitte September in Bratislava treffen, rufen CETA-Kritiker am 17. September in sieben deutschen Großstädten zu Demonstrationen auf. Das Ziel ist die Verhinderung der vorläufigen CETA-Anwendung und eine echte Beteiligung der Mitgliedsstaaten. In München beginnt die Demonstration am 17. September um 12.00 Uhr auf dem Odeonsplatz.

Die Unterschriftenaktion läuft noch bis zum 1. August.

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