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Kritik an Angela Merkel

CDU verliert einstweilen Hoffnungsträgerin Julia Klöckner und wird immer nervöser

Mittwoch, 16 März 2016 17:48
Julia Klöckner, MdL Julia Klöckner, MdL Quelle: Julia Klöckner

Mainz - Die CDU konnte sich am vergangenen Sonntag nicht als Wahlsiegerin fühlen. In Rheinland-Pfalz unterlag die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Baden-Württemberg hatte Guido Wolf (CDU) keine Chance gegen den grünen Winfried Kretschmann. Und in Sachsen-Anhalt kann Rainer Haseloff (CDU) zwar Ministerpräsident bleiben, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass viele seiner Wähler zur AfD abgewandert sind, die mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.

Die Union hat die Ergebnisse noch nicht richtig verdaut, da geht der seit Monaten tobende unionsinterne Streit weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit langem vor, mit ihrer Asylpolitik die AfD stark zu machen. Vor einigen Wochen unterstellte er ihr indirekt sogar, eine „Herrschaft des Unrechts“ geschaffen zu haben.

Seehofer macht nun auch Merkels Asylpolitik für das Wahldesaster vom Sonntag verantwortlich: „Dieses Wahlergebnis hat eine ganz zentrale Ursache: Das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin. Wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern.“ Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte nun: „Gerade das Wahlergebnis zeigt uns, es ist Handlungsbedarf dringender denn je erforderlich. Die Lage ist eine sehr, sehr ernste für die etablierten Parteien, und insbesondere auch für die konservativen Parteien.“ Der Einfluss von Hasselfeldt darf nicht unterschätzt werden, gilt sie doch sowohl als Vertraute von Seehofer als auch von Merkel und als Vermittlerin zwischen beiden.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) will von der Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin dagegen nichts hören: „Obwohl die Zahl der Flüchtlinge im Augenblick erheblich zurückgegangen ist, wird teilweise so diskutiert, wie wenn sich überhaupt noch nichts getan hätte. Da tragen wir alle Verantwortung dafür, dass die Menschen die richtigen Informationen bekommen und nicht durch Botschaften verunsichert werden.“ Das wollte der CSU-Vorsitzende Seehofer nicht unwidersprochen stehen lassen. Für die schlechten Wahlergebnisse seien nicht „diejenigen verantwortlich, die auf den Fehler hinweisen, sondern diejenigen, die den Fehler gemacht haben“.

In der Tat könnte die Union das Wahlergebnis der AfD als Hinweis verstehen, ihre fragwürdige Asylpolitik neu zu justieren und endlich nationale Maßnahmen umzusetzen, um den Asylzustrom nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig zu reduzieren.

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