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Ungarische Regierung lehnt Aufnahme von 2.300 Asylbewerbern ab

CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich lobt Ungarn-Referendum über Flüchtlingsaufnahme

Samstag, 09 Juli 2016 19:12
r. Hans-Peter Friedrich, MdB r. Hans-Peter Friedrich, MdB Quelle: hans-peter-friedrich.de | Foto: © Henning Schacht

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

Schon im Dezember 2015 hatte Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente eingereicht.

Viktor Orbán sagte, die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie „wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet“. Der Ministerpräsident und scharfe Merkel-Kritiker betonte, dass die EU nicht „im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“ Entscheidungen treffen dürfe, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert“.

Die Bundesregierung reagierte auf das ungarische Referendum sehr gespalten.

Nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen setzt die Regierung Orbán „mit ihrem Referendum die Politik der Spaltung Europas fort“. Außenpolitiker Annen, der nach der Brexit-Entscheidung offenbar noch mehr Angst vor Volksabstimmungen hat, erklärte: „Gerade nach dem Brexit-Referendum hätte ich von der ungarischen Regierung den Verzicht auf dieses peinliche und durchschaubare politische Manöver erwartet.“

Ganz anders bewertet Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich das Referendum über die EU-weite Flüchtlingsverteilung. Der CSU-Politiker begrüßt die Volksbefragung und kann sich Ähnliches auch in anderen Ländern vorstellen: „Die ungarische Regierung hat das Recht, ihre Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Vielleicht täte das auch mancher Regierung gut.“

Letzte Änderung am Samstag, 09 Juli 2016 19:18
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