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Österreich läutet Kurswechsel in der Asylpolitik ein

CDU-Außenpolitiker rechnet 2016 mit nochmals einer Million Asylanten in Deutschland

Freitag, 22 Januar 2016 15:37
CDU-Außenpolitiker rechnet 2016 mit nochmals einer Million Asylanten in Deutschland Quelle: BAYERN DEPESCHE

Berlin/Wildbad Kreuth - Während Österreich seine Grenzen zukünftig streng kontrollieren und eine Asyl-Obergrenze einführen will, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach einer kontroversen Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an ihrer Politik offener Grenzen für jedermann fest.

Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der die österreichischen Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung scharf kritisiert. Dem „Focus“ sagte er: „Grundsätzlich halte ich Obergrenzen für einen Riesenfehler. Das schafft Elendszonen. Obergrenzen sind nur dann sinnvoll, wenn sie in ein europäisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Wenn jedes Land für sich selbst Obergrenzen festlegt oder einzelne Länder das tun, wie jetzt Österreich, ist das schädlich für Europa insgesamt.“

In fast allen europäischen Hauptstädten sieht man aber nicht im Kurswechsel der Wiener Regierung, sondern in Merkels „Willkommenspolitik“ für Hunderttausende muslimische Asylbewerber ein Problem, das die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates und den Fortbestand der Europäischen Union gefährdet.

Roderich Kiesewetter versucht die Deutschen angesichts von Merkels Widerstand gegen Obergrenzen auf eine weitere Million Asylbewerber in diesem Jahr einzustimmen: „Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen.“ Während CSU-Vertreter seit Monaten mahnen, dass Deutschland 2016 nicht annähernd so viele Asylanten wie im vergangenen Jahr aufnehmen könne, erklärte der CDU-Außenexperte trotzig: „Jetzt kommt es darauf an zu sagen: Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.“

Alleine Zweifel an Merkels „Wir schaffen das“-Mantra zu äußern, scheint für den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim unanständig zu sein: „Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vielen zehntausend ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Und sie verstärken den Trend der Verunsicherten, Rechtsparteien zu wählen. Diese suggerieren mit schnellen einfachen Lösungen Handlungsfähigkeit.“

Angesichts dieser Position überrascht die Kritik Kiesewetters an der österreichischen Asylwende kaum. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP hat sich am Mittwoch darauf verständigt, die Asylantenzahlen im Land deutlich zu senken und bis Mitte 2019 noch maximal 127.500 Asylbewerber aufzunehmen. Wie mit denjenigen zu verfahren ist, die nach Erreichen der Obergrenze einreisen wollen, sollen zwei von der Wiener Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten klären. Nach Auffassung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) könnten Asylfordernde nach Erreichen der Obergrenze jedenfalls auch abgewiesen werden: „Diese Möglichkeit wird jetzt geprüft, dass direkt an der österreichischen Grenze die Asylanträge nicht mehr angenommen werden müssen, dass diese Menschen zurückgeschickt werden in sichere Nachbarstaaten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Regierung Merkel aufgefordert, dem Beispiel Österreichs zu folgen: „Die Österreicher machen‘s. Also müssen wir es auch machen.“ Die CSU verlangt seit Monaten folgenlos eine Obergrenze von 200.000 Asylanten pro Jahr.

Dass sich Merkel von den ewigen Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken lässt, zeigte ihr Besuch in Wildbad Kreuth überdeutlich. CSU-Chef Horst Seehofer räumte ernüchtert ein: „Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.“ Den vom früheren CSU-Vize Peter Gauweiler geforderten Austritt der CSU aus der Bundesregierung lehnte der bayerische Ministerpräsident ab, „weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt“. Die CSU wolle weiterhin „in die CDU hineinwirken“.

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