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Laut KKH fehlen wegen gestiegener Gesundheitskosten 2,3 Milliarden Euro

Bundestag gibt 1,5 Milliarden Euro aus Gesundheitsfonds der Versicherten für Asylbewerber frei

Dienstag, 15 November 2016 00:50

Berlin - Den gesetzlichen Krankenkassen wachsen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern über den Kopf.

Schon im September hatte der Chef der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, wegen der explodierenden Gesundheitskosten für Flüchtlinge mit steigenden Versicherungsbeiträgen gedroht. Abzuwenden seien Beitragserhöhungen nur durch wesentlich höhere Steuerzuschüsse des Staates.

Dieser Tage forderte auch der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, vom Staat wesentlich mehr Geld für die Krankenversicherung von Asylbewerbern. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ sagte er mit Blick auf die vielen anerkannten Asylbewerber, die automatisch Hartz-IV-berechtigt und krankenversichert sind: „Seit Jahren erhalten die Kassen zu wenig Geld für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern.“

Bei einem positiven Asylbescheid bekommen erwerbslose Flüchtlinge die regulären Hartz-IV-Leistungen und werden Vollmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Für jeden Hartz-IV-Bezieher überweist dieBundesagentur für Arbeit den gesetzlichen Krankenversicherern derzeit 90 Euro im Monat. Nötig wären nach Berechnungen der Kassen aber 136 Euro.

Der Differenzbetrag für die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ der „Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ müsse dauerhaft von den Steuerzahlern aufgebracht werden, sagte AOK-Chef Günter Wältermann. Andernfalls blieben die Mehrausgaben an den gesetzlich Krankenversicherten hängen.

Nach Angaben des Verbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden 2016 voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro fehlen. Der Hauptgrund: Im Juli waren fast 500.000 Asylbewerber auf Grundsicherung angewiesen und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Um im Wahljahr 2017 Zusatzbeiträge der Versicherten zu vermeiden, hat der Bundestag am Freitag den gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewährt. Das Geld stammt aus der Reserve des Gesundheitsfonds. Dieser Fonds speist sich vor allem aus den Beiträgen der 53 Millionen Krankenkassenmitglieder, aber auch aus Zuweisungen des Bundesfinanzministers.

Die Bundesregierung begründete die als „einmalig“ bezeichnete Zuwendung von 1,5 Milliarden Euro mit den Mehrkosten durch die medizinische Versorgung von Asylbewerbern.

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