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2015 wurden in Bayern knapp 15.000 Polizisten angegriffen

Bundestag beschließt härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte

Samstag, 29 April 2017 00:58

München - Im Jahr 2015 wurden deutschlandweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat. Das waren über 5.300 Straftaten mehr als im Jahr 2013. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden 2015 alleine im Freistaat knapp 15.000 Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.

2015 wurden zudem acht versuchte Tötungen gezählt. Die Zahl der verletzten Polizisten stieg in Bayern um 8,7 Prozent auf 2.051 und damit auf einen Rekordstand seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010. 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) haben deshalb das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen diese Berufsgruppen härter bestraft. Die beschlossenen Änderungen sehen die Minister als Erfolg einer gemeinsamen politischen Initiative. 
„Ich bin froh, dass die SPD-regierten Länder ihre unsinnige Blockade in Anbetracht der stetig steigenden Zahl von Straftaten endlich aufgegeben haben“, sagte Herrmann. „Unsere Polizeibeamten halten regelmäßig ihren Kopf hin für unsere Sicherheit. Wir dürfen sie bei ihrem Dienst am Bürger nicht im Regen stehen lassen. Die nun beschlossenen härteren Strafen senden ein wichtiges Signal an potenzielle Gewalttäter: der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizei- und Rettungskräfte keinesfalls bieten.“

Justizminister Bausback sieht aber weitergehenden Handlungsbedarf: „Für Übergriffe auf Polizisten sowie auf Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte fordere ich eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Zudem müssen wir unsere Polizei- und Rettungskräfte generell bei allen Handlungen im Zusammenhang mit dem Dienst schützen – nicht nur im Rahmen von Diensthandlungen“. Das neue Gesetz sieht eine Mindeststrafe von drei Monaten vor.

Auch wenn die Zahlen für 2016 noch nicht vorliegen, rechnet der bayerische Innenminister mit einem weiteren Anstieg der Gewalt gegen Polizisten.

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