Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende Juni an, die Aufnahme eines Teils der Migranten an Bord der Lifelinegemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) zu prüfen.Regierungssprecher Steffen Seibert stellte noch am 27. Juni die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen in Aussicht und erklärte, dass die Bundesregierung dazu bereits Gespräche führe. Nun haben Anfang Juli die ersten Migranten Maltaverlassen. Insgesamt haben sich neun Länder bereit erklärt, Kontingente aufzunehmen. Entgegen früherer Erklärungen wird nach Angaben maltesischer Behörden aber nun doch keiner der rund 230 Migranten nach Deutschland einreisendürfen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Natürlich müssen sich die Bundesregierung – und besonders Innenminister Seehofer – deutlich von den zuvor diskutierten Plänen der Migrantenaufnahme distanzieren. Täten sie es nicht, wäre damit für jeden klar erkennbar der Straftatbestand erfüllt, den die AfD-Fraktion gegen eine Vielzahl deutscher Vereine in Stellung gebracht hat.
Die Bundesregierung war daher gezwungen, den Plan der Schlepper-Vereine zu durchkreuzen und die geplante Einreise von Migranten aus Nordafrika zu verhindern. Hätte die AfD durch die Strafanzeige nicht offen mit juristischen Konsequenzen angedroht und dadurch massive Aufmerksamkeit erzeugt, wäre es nie so weit gekommen.
Dieser Etappensieg ist ein weiteres wichtiges Signal in Richtung der Schlepper und ihres Unterstützerumfeldes: Schlepperei ist eine Straftat und kein ‚Akt der Humanität‘. Der gesamte Vorgang muss als das bezeichnet werden was er ist: Ein ganz klarer Sieg für die AfD, besonders aber für den deutschen Rechtsstaat gegen die immer noch währende ‚Herrschaft des Unrechts‘ von Angeka Merkel und Horst Seehofer.
Den durch die AfD-Fraktion angezeigten Vereinen sollte dieser Vorgang die Augen öffnen: Die Zeit der Immunität ist vorbei. Das illegale Einschleusen von Ausländern per Schiff oder Flugzeug unter Verweis auf die Pflicht zur Seenothilfe wird nicht länger toleriert werden. Die AfD wird weiterhinalle rechtlichen Mittel nutzen, um Ermittlungen gegen die Beteiligten einzuleiten und diese zur Verantwortung zu ziehen.“