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Deutsche Polizeigewerkschaft sieht „ungeheure Belastung“ der Beamten

Bundespolizei leistet 500.000 Überstunden wegen wirkungsloser Grenzkontrollen

Freitag, 06 November 2015 22:01
Logo der Bundespolizei Logo der Bundespolizei Quelle: Bundespolizei

München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Situation an den Grenzen zu Österreich eine „ungeheure Belastung“ für die Bundespolizei und betonte: „Das geht direkt zulasten der Gesundheit und der Familien der Beamten.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können außerdem 34 von insgesamt 145 Bundespolizeirevieren in Deutschland „nicht durchgehend besetzt werden“, weil Beamte für die Grenzkontrollen abgezogen werden.

Kritiker von Angela Merkels Asylpolitik beklagen, dass diese Grenzkontrollen keinen einzigen illegalen Grenzübertritt verhindert hätten und reine Symbolpolitik seien. Nur eine Schließung der deutsch-österreichischen Grenze könne den Massenzustrom stoppen, heißt es unisono von AfD bis NPD und auf zahlreichen asylkritischen Demonstrationen im ganzen Land. Tatsache ist, dass trotz der Einreisekontrollen täglich bis zu 10.000 Asylbewerber einfach durchgewinkt, auf deutscher Seite versorgt und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden. Derzeit gibt es mit Wegscheid, Neuhaus am Inn, Simbach am Inn, Freilassing und Laufen fünf sogenannte Übergabepunkte, an denen illegale Zuwanderer von Österreich an die deutschen Behörden einfach „übergeben“ werden, um dann ungeprüft einreisen zu können.

Dabei ist die Aufnahme von Asylsuchenden, die aus sicheren EU-Drittstaaten kommen und denen laut Paragraf 18 des Asylgesetzes die Einreise zu verweigern ist, ein klarer Rechtsbruch. In den Absätzen 2 und 3 des Paragrafen 18 des Asylgesetzes (AsylG) – früher Asylverfahrensgesetz – heißt es unmissverständlich:

 

„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.“

Im September berichtete die „Bild“, dass der Bundesinnenminister zeitgleich mit der Anordnung der Grenzkontrollen eine geheime Ministeranordnung erlassen habe, um den Paragrafen 18, Absatz 2, Nummer 1 des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass auch Ausländer ohne Visum trotz der eigentlichen Rechtslage nicht abgewiesen werden, sondern nach Deutschland einreisen dürfen. Auch das erklärt die Wirkungslosigkeit der Grenzkontrollen trotz des immensen Arbeitseinsatzes der Bundespolizei.

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