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Druck von SPD, Grünen und FDP gegen den Scharfmacher

Berufsverbot für den Rechtsaußen? Björn Höcke (AfD) appelliert an Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU)

Donnerstag, 19 Mai 2016 17:14
Björn Höcke Björn Höcke Quelle: Björn Höcke

Wiesbaden - Björn Höcke (Jahrgang 1972), heute Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte auch eine Vergangenheit als Lehrer in Hessen. Doch eine Rückkehr in den Schuldienst des Bundeslandes Hessen möchte dem streitbaren Rechtsaußen der AfD nun ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag verwehren.

Björn Höcke spricht dazu: „Die neuerlichen Attacken aus den Reihen der Altparteien SPD, Grüne und FDP gegen mich als beurlaubten Beamten des Landes Hessen müssen als Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewertet werden. Wer das freie Mandat eines Abgeordneten in Frage stellt, befindet sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich möchte den hessischen Kultusminister Professor Lorz an seine Fürsorgepflicht erinnern und erwarte, dass er sich unverzüglich hinter seinen Beamten stellt.“

Tatsächlich liegt der Ball nun bei Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (Jahrgang 1965), einem Christdemokraten. Der Rechtswissenschaftler Lorz sieht den Vorgang zwiespältig: Ganz offensichtlich tritt Björn Höcke als Scharfmacher der sogenannten Neuen Rechten öffentlich auf und macht sich damit als Pädagoge angreifbar. Andererseits könne nicht einfach aus politischer Facon einem gewählten Mandatsträger der Rückweg ins Berufsleben verwehrt bleiben. Höcke die Rückkehr in den Lehrerberuf zu verweigern, das käme beinahe einem Berufsverbot gleich.

In der Vergangenheit gab es solche Extrementscheidungen nur selten. Das Land Baden-Württemberg hatte dem Lehrer Michael Csaszkóczy seine Arbeit für die linksextreme Antifa so übel genommen, dass es Michael Csaszkóczy seine Verfassungstreue absprach. Vor Gericht (Verwaltungsgericht Mannheim) erstritt sich der linksextreme Pädagoge trotz einer "antikapitalistischen Rhetorik", die ihm eine Überwachung durch den Verfassungsschutz einbrachte, einen Teilerfolg: Das Land Baden-Württemberg mußte Michael Csaszkóczy eine Wiedergutmachung zahlen und hob das Berufsverbot des Realschullehrers auf. Sollte Björn Höcke auch ein solches Berufsverbot als Lehrer drohen, hätte er keine schlechten Chancen, so sagen Juristen, einen gegenteiligen Entscheid vor Gericht zu erstreiten.

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