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Auf Parteitag der Bayern-AfD wird Merkel Mitschuld an toten Bootsflüchtlingen gegeben

Beatrix von Storch (AfD) fordert „Untersuchungsausschuss Merkel“ zu „Verfassungsverstößen“

Dienstag, 22 November 2016 05:36
Beatrix von Storch Beatrix von Storch Quelle: de.wikipedia.org | Flickr user blu-news.org | CC BY-SA 2.0 | afdbayern.de

Ingolstadt - Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD in Ingolstadt wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Mitschuld an den im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlingen gegeben.

Die AfD-Europa-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch sagte am Sonntag: „Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vielen Toten und der Politik von Frau Merkel.“ Deren Willkommenspolitik locke die Asylbewerber regelrecht in die unsicheren Schlepper-Boote auf das Mittelmeer. „Deswegen muss man sagen, dass die Politik von Angela Merkel verantwortlich ist für viele Menschenleben.“

Für den sehr wahrscheinlichen Fall eines AfD-Erfolgs bei der Bundestagswahl 2017 forderte von Storch einen „Untersuchungsausschuss Merkel“, um die Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik haftbar zu machen: „Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss Merkel, der sich mit ihren ganzen Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt.“ Merkel habe für ihre einsame Entscheidung zur Grenzöffnung kein Ermächtigungsgesetz gebraucht, sondern sich einfach selbst ermächtigt.

Der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses müsste mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen.

Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron stimmte seine Mitstreiter in Ingolstadt auf den Bundestagswahlkampf gegen die „Altparteien“ ein und knöpfte sich in seiner Rede die CSU vor. Sie erinnere ihn an einen angeschossenen Fasan, der noch eine Zeit lang weiterfliege. „Aber irgendwann ist er tot. Genauso ist es mit der CSU. Egal wie sie zappelt, das ist ein Sinkflug“, sagte er.

Erfreut zeigte sich Bystron über die Erfolge rechtsgerichteter Parteien in Europa. Er rechne im Dezember dieses Jahres mit Wahl des FPÖ-Mannes Norbert Hofer zum österreichischen Bundespräsidenten, im März 2017 mit einem großen Wahlsieg Geert Wilders in den Niederlanden und im Sommer nächsten Jahres mit der Wahl Marine Le Pens zur französischen Präsidentin. Gekrönt werde der Siegeszug patriotischer Kräfte dann im Herbst 2017 mit dem souveränen Einzug der AfD in den Bundestag.

Zum Parteitag erschienen etwa 400 Anhänger des nach eigenen Angaben fast 4.000 Mitglieder zählenden Landesverbandes.

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