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Innenministerium prüft noch die Zulassung des Anti-CETA-Volksbegehrens

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßt innerbelgische Einigung zu CETA

Freitag, 28 Oktober 2016 20:40
Ilse Aigner Ilse Aigner Quelle: csu-landtag.de | Pressefoto

München - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die innerbelgische Einigung zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union begrüßt: „Damit ist ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht. Ein Scheitern von CETA liegt nicht im Interesse des Exportlandes Bayern.“

Bayern lebe vom freien Welthandel. Rund die Hälfte des bayerischen Pro-Kopf-Einkommens hänge direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Aigner zeigte sich zuversichtlich, dass die in Belgien doch noch erzielte Einigung schnell die Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten und Kanadas finden wird. Die bayerische Staatsregierung setze seit jeher auf offene Märkte mit ausgewogenen, in bilateralen Freihandelsverträgen niedergelegten Rahmenbedingungen, so die CSU-Politikerin. „CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. Davon profitiert insbesondere unser Mittelstand.“

Gleichzeitig blieben die in der EU geltenden Schutzstandards in allen Bereichen erhalten, betonte Aigner. Mit Kanada sei ein vorbildliches Abkommen ausgehandelt worden, das als Blaupause für weitere EU-Handelsabkommen dienen werde.

Viele Bayern teilen diese Begeisterung nicht, zumal CETA als „kleine Schwester“ des noch umstritteneren Freihandelsabkommens TTIP mit den USA gilt.

Erst vor zwei Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für die Zulassung der Volksbefragung übergeben. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung und Mehr Demokratie Bayern.

Sie alle setzen sich für den Erhalt der bisherigen Arbeitnehmerrechte, Umweltvorgaben und Verbraucherschutzstandards sowie die Zuständigkeit staatlicher statt privater Gerichte bei Investorenklagen ein. Bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sehen sie die Gefahr einer Aushöhlung des Vorsorge- und Demokratieprinzips und der Installation einer konzernfreundlichen Paralleljustiz durch internationale Schiedsgerichte.

Das Innenministerium in München prüft noch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Wenn es den Antrag zulässt, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

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