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Freie Wähler punkten auch mit kommunaler Verankerung

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) setzt auf Sach- statt Symbolpolitik

Donnerstag, 28 Mai 2020 20:31
Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Quelle: Freistaat Bayern

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

Durch die mediale Omnipräsenz Markus Söders haben es die Freien Wähler derzeit schwer, mit ihrer Sachpolitik wirklich wahrgenommen zu werden. Durch den demoskopischen Höhenflug des Ministerpräsidenten, der sich in Corona-Zeiten geschickt als Kümmerer und Macher zu präsentieren weiß, kann die CSU sogar wieder auf die absolute Mehrheit schielen. Laut dem neuesten BR-BayernTrend, dem eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zugrunde liegt, stellen die allermeisten Bayern Söder und seiner Staatsregierung aus CSU und FW ein sehr gutes Zeugnis aus. Demnach sind 90 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden. Verglichen mit Anfang April ist das ein bescheidener Rückgang um vier Prozentpunkte. Damals erzielte der CSU-Chef den höchsten Umfragewert, „den je ein Bundes- oder Landespolitiker in einem ARD-DeutschlandTrend oder Erhebungen in den Bundesländern verzeichnete“, wie der Bayerische Rundfunk mitteilte. Die Arbeit des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger lobt mit 49 Prozent fast jeder Zweite. Die Anti-Corona-Politik der bürgerlichen Staatsregierung bewerten die Bayern weiterhin außerordentlich gut: 87 Prozent sind mit ihr zufrieden und 36 Prozent sogar sehr zufrieden. Die hohen Zufriedenheitswerte von Markus Söder färben natürlich auf die CSU ab, die nach dem BR-BayernTrend bei einer Landtagswahl derzeit auf 48 Prozent (minus ein Prozent) käme und damit die absolute Mehrheit erreichen würde. Ihr Koalitionspartner liegt unverändert bei acht Prozent.

„Die Umfrage zeigt ein stabiles Ergebnis für uns Freie Wähler, für das wir dankbar sind. Das beweist, dass wir mit unserem politischen Kurs zur Eindämmung der Corona-Pandemie goldrichtig liegen“, kommentierte Florian Streibl das Umfrageergebnis. Der Chef der FW-Landtagsfraktion sagte weiter: „Gemäß der Devise ‚So viele Einschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich‘ haben wir frühzeitig die Weichen für eine schrittweise Rückkehr zum öffentlichen Leben gestellt – und stoßen damit auf großen Zuspruch: Immerhin 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden die Lockerungen der Corona-Beschränkungen richtig. Dass die begonnenen Normalisierungen so reibungslos vonstattengehen, ist in erheblichem Maße unseren Ministern und Staatssekretären zu verdanken – allen voran Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber. Sie alle leisten in dieser herausfordernden Ausnahmesituation erstklassige Arbeit.“

Trotzdem haben es die genannten Minister im Schatten des Selbstinszenierungskünstlers Söder schwer, mit ihren Botschaften durchzudringen. Dabei ist es Aiwanger, der den Weg der Staatsregierung zur schrittweisen Revitalisierung des Wirtschaftslebens maßgeblich forciert. Ab dem 30. Mai können wieder Hotels und Reisebusunternehmen ihren Betrieb aufnehmen und ab dem 8. Juni Heil- und Freibäder, Fitnessstudios und Tanzschulen. Am 15. Juni folgen Kinos, Theater und andere kulturelle Veranstaltungsbetriebe. Außerdem werden die Öffnungszeiten für die Freiluft-Gastronomie, namentlich Biergärten, ab dem 2. Juni bis 22.00 Uhr verlängert. „Der Corona-Shutdown für die Wirtschaft ist jetzt bald vorbei. Viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern haben mich in meiner Haltung bestärkt, dass die Öffnung weiterer Branchen jetzt dringend erforderlich war“, sagte Aiwanger. Mit jedem Unternehmen, das seine Arbeit aufnehme, käme der Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. „Die Unternehmen wollen wieder eigenes Geld verdienen und nicht von staatlichen Hilfszahlungen abhängig sein.“

Der gebürtige Ergoldsbacher, der nach seinem Grundwehrdienst ein Landwirtschaftsstudium an der Fachhochschule Weihenstephan absolvierte und von 2008 bis 2018 Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag war, kümmert sich um die Sachfragen der Wirtschaftspolitik, die in der Söder-fixierten Berichterstattung unbeachtet bleiben. So ist es ihm zu verdanken, dass der Freistaat Subventionsbetrug bei den Corona-Hilfen nicht so kinderleicht macht wie andere Bundesländer. Der 49-Jährige legt gleichermaßen Wert auf Zügigkeit und Sorgfalt bei der Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge, um die kriminelle Erschleichung von Steuergeld zu erschweren. „Der bayerische Weg, Anträge zu prüfen, bevor sie im Eiltempo ausgezahlt werden, erschwert Betrügern das Handwerk. Eine hastige Bewilligung wird einem umsichtigen Umgang mit Steuergeldern nicht gerecht“, unterstrich der geerdete Niederbayer. Dank der gewissenhaften Antragsprüfung der Beamten der Landeshauptstadt München konnte die örtliche Staatsanwaltschaft nun zusammen mit dem Landeskriminalamt einen 30-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges festnehmen. Dem bayerischen System zur Auszahlung der Soforthilfe-Anträge liegen auf Anweisung Aiwangers mehrere Sicherheitskonzepte zugrunde, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Bis zum 17. Mai wurden in Bayern innerhalb von acht Wochen mehr als 360.000 Soforthilfe-Anträge bearbeitet und knapp zwei Milliarden Euro an die Antragsteller überwiesen.

Der Erfolg der Freien Wähler in Bayern verdankt sich aber nicht nur Hubert Aiwanger und den anderen FW-Mitgliedern in der Staatsregierung, sondern ihrer breiten kommunalen Verankerung und einer selbstbewussten Landtagsfraktion. Deren 27 Mitglieder setzen in der Landespolitik ganz eigene Akzente und haben seit dem Regierungseintritt im November 2018 einen denkbar kurzen Draht in mehrere Ministerien.

So wollen die Freien Wähler als Lehre aus der Corona-Pandemie die heimische Arzneimittelproduktion stärken, um die Auslandsabhängigkeit der Gesundheitsversorgung zu reduzieren. „Eine Wiederholung der Engpässe, die während der Covid-19-Krise aufgetreten sind, gilt es unbedingt zu verhindern“, erklärte die Abgeordnete Susann Enders. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin will ermitteln lassen, für welche gesundheitsrelevanten Güter während der Pandemie Engpässe bestanden haben und wie zielgerichtet eigene Produktionskapazitäten für Schutzkleidung und Medikamente aufgebaut werden können. Ihre Forderung nach Rückverlagerung der Arzneimittelherstellung nach Deutschland begründet Enders so: „Es kann nicht sein, dass ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland – immerhin einst die Apotheke der Welt – bei seiner Gesundheitsversorgung auf Asien angewiesen ist. Wir müssen uns frei machen von potenziell volatilen Regierungen oder unanständigen Interessen Dritter, die aus gefährlichen Notlagen Profit schlagen wollen.“ Hubert Aiwanger dürfte jedes Wort unterschreiben und die parlamentarische Initiative seiner Freien Wähler nur zu gerne aufgreifen.

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