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Corona-Folgen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kämpft um Erhalt bedrohter Arbeitsplätze

Montag, 19 Oktober 2020 20:03
Hubert Aiwanger führte die Freien Wähler in die bayerische Landesregierung Hubert Aiwanger führte die Freien Wähler in die bayerische Landesregierung Quelle: Freie Wähler Bayern

München – Die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen führen zu immer mehr Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das zeigt auch die Absage des Landesparteitages der bayerischen Freien Wähler (FW). Wie jetzt bekannt wurde, sagte die Parteispitze die Veranstaltung am 24. Oktober in Landshut kurzerhand ab. Ein Parteisprecher sagte, dass sich die Vorzeichen zuletzt massiv verschlechtert hätten und dieLandesversammlung deshalb aus Sicherheitsgründen gestrichen worden sei. Laut dem Veranstaltungskonzept sollten mehrere Hundert Delegierte auf zwei Hallen verteilt teilnehmen. Eine bloße Online-Veranstaltung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Partei, weil neben der Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Freien Wähler hoffen nun, die Delegiertenversammlung im nächsten Jahr nachholen zu können.

Aiwanger, der seiner Partei bei der Landtagswahl 2018 mit 11,6 Prozent ein Spitzenergebnis bescherte und sie in die Landesregierung führte, hätte in seiner Rede ganz sicher auf die Erfolge der Freien Wähler verwiesen. Der 49-Jährige ist überzeugt, dass die Regierungsbeteiligung seiner Partei und dem Freistaat „enorm gut“ tut. Jüngst sagte er: „Die Koalition ist auf jeden Fall besser als die Alleinregierung.“

Die Freien Wähler schreiben es ihrem politischen Einfluss zu, dass es keine dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens geben wird. So twitterte die Landtagsfraktion am 16. September: „Nur mal fürs Protokoll: Es war die Freie-Wähler-Landtagsfraktion, die die dritte Startbahn auf Eis gelegt hat! Mit Genugtuung nehmen wir deshalb heute zur Kenntnis, dass auch Ministerpräsident Söder den Bau der dritten Startbahn infrage stellt.“ Der CSU-Chef verwies auf die Veränderung des Flugverkehrs in Corona-Zeiten: „Es ist heuteschon eine Herausforderung, eine Startbahn aufrechtzuerhalten, geschweige denn eine zweite oder gar eine dritte.“ Man werde auf „ganz lange Zeit“ nicht annähernd an die früheren Fluggastzahlen herankommen, betonte Söder. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Christsoziale und Freie Wähler auf Initiative Aiwangers darauf geeinigt, die Planungen für eine dritte Startbahn während der laufenden Legislaturperiode bis 2023 ruhen zu lassen. Der FW-Parteichef verbucht auch das in Bayern überraschend gekippte Beherbergungsverbot als seinen Erfolg. „Das Verbot war im Kampf gegen Corona das falsche Instrument am falschen Ort. Die bayerischen Hotels haben hervorragende Hygienekonzepte, auf deren Einhaltung genau geschaut wird“, sagte der Niederbayer. „Eine Ansteckung ist dort sehr unwahrscheinlich.“ Das Verbot habe somit die Falschen bestraft und sei letztlich ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Covid-19 gewesen. „Ich habe mich intensiv darum bemüht, diese Belastung unserer Beherbergungsbetriebe abzuschaffen, und bin froh, dass der Koalitionspartner diesen Weg mitgeht“, frohlockte Aiwanger. Gleichzeitig appellierte er an alle Gäste bayerischer Hotels und gastronomischer Einrichtungen, sich so zu verhalten, „dass dort keine unnötigen Infektionsgefahren entstehen. Dann können unnötige Einschränkungen der Gastronomie am schnellsten zurückgeführt werden.“

Der volkstümliche Politiker sieht den Nachweis erbracht, dass seine Partei in der Landesregierung „sehr viel“ Einfluss nehmen könne und maßgeblich zu einer guten Gesamtstrategie für das Land beitrage. Das dringe aber selten an die Öffentlichkeit, weil die Massenmedien auf Regierungschef Söder fixiert seien. Die Freien Wähler müssten deshalb eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit betreiben: „Ich glaube, wir müssen da mehr hinter die Kulissen schauen, müssen den Werdegang von Entscheidungen besser beleuchten.“ Vorwürfe aus den eigenen Reihen, eine selbstherrlich agierende CSU beziehe den Koalitionspartner nicht ausreichend in die Entscheidungsfindungen ein, will Aiwanger so nicht stehen lassen: „Als in München die Infektionszahlen gestiegen sind, war es natürlich schon so, dass einfach Beschlüsse und Wünsche seitens der CSU kommuniziert wurden, und man die Dinge nicht mehr deutlich anders eintüten konnte.“ Die Landeshauptstadt habe auch nicht „den vollen Folterkasten angewendet und die Gastronomie nicht geschlossen“, sagte der Wirtschaftsminister zufrieden.

Der Vize-Ministerpräsident kritisiert eher das Tempo und die Art, wie die Bundesregierung im fernen Berlin Entscheidungen trifft. Mit den Menschen und Kommunen, die die neuen Corona-Maßnahmen besonders betreffen, werde zu wenig gesprochen. „In den letzten Wochen ist eben vieles auch über die Berliner Ebene auf Zuruf gekommen. Das heißt, da gibt es eine Pressekonferenz, wir sehen das dann im Fernsehen, und das ist dann für uns quasi in Stein gemeißelt“, klagte Aiwanger.

Der tut sich sowieso mit dem Merkelschen Verkündigungsstil schwer, nimmt er doch für sich in Anspruch, eine volksnahe und lösungsorientierte Politik zu betreiben. Mitte Oktober schrieb er bei Facebook mit Blick auf die diskutierten Anti-Corona-Maßnahmen: „Wir müssen so viel Normalität wie möglich beibehalten! Zielgenaue Maßnahmen sind jetzt der richtige Weg. Die Wirtschaft muss stabil bleiben. In den letzten Wochen haben sich Unternehmen erholt.“ Als Ausdruck von Normalität in schwierigen Zeiten will der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auch seinen Auftritt beim 4. Bayerischen Gastgebertag des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern e.V. verstanden wissen. Ein durchdachtes Raum- und Hygienekonzept machte es möglich, dass Aiwanger vor rund 200 Teilnehmern im Augsburger Kongresszentrum sprach. Angela Inselkammer, Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Bayern und Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert, hatten in ihrer Einladung zum Gastgebertag eingeräumt, dass ein solch großes Branchentreffen in Corona-Zeiten „durchaus eine Herausforderung“ sei. Aber diese Aufgabe wurde auch zur Zufriedenheit des stellvertretenden Ministerpräsidenten gelöst.

Unter den ökonomischen Folgen der Virus-Epidemie leidet in besonderem Maße auch die Luftfahrtindustrie. Deshalb begrüßte es Hubert Aiwanger fast überschwänglich, dass eine Fusion 450 bayerische Luftfahrt-Arbeitsplätze sichert. Der Wirtschaftsminister bezieht sich dabei auf die Übernahme der RUAG Aerospace Services durch General Atomics Europe (GA-Europe): „Diese Übernahme sichert 450 Arbeitsplätze in Oberpfaffenhofen. Es ist wichtig, dass die Fachkräfte und das Know-how in Bayern erhalten bleiben. Die Luftfahrt ist eine bedeutende Branche für den Freistaat.“ Der gebürtige Ergoldsbacher wies darauf hin, dass sein Ministerium die Fusionsgespräche über mehrere Wochen eng begleitete: „Die Produktion der Dornier 228 sowie die Wartung und Instandsetzung von Geschäftsflugzeugen und militärischen Helikoptern in Oberpfaffenhofen hat durch den neuen Eigentümer eine gute Perspektive erhalten.“ Der Freistaat Bayern werde GA-Europe bei der Weiterentwicklung des Standortes auch zukünftig gezielt unterstützen. Aiwanger wird hinter den Kulissen noch um den Erhalt vieler Corona-bedrohter Arbeitsplätze kämpfen, während sich Markus Söder auf großer Bühne im Blitzlichtgewitter der Medien sonnt.

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