bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Umfrage sieht Freie Wähler in Bayern bei nur noch fünf Prozent

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bekämpft Folgen der Corona-Krise

Freitag, 07 August 2020 17:35
Hubert Aiwanger führte die Freien Wähler Bayern in die Landesregierung Hubert Aiwanger führte die Freien Wähler Bayern in die Landesregierung Quelle: FW Bayern

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erzielten die Freien Wähler (FW) mit 11,6 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis. Unter der Führung ihres volkstümlichen Partei- und Fraktionschefs Hubert Aiwanger zogen sie nicht nur mit 27 Abgeordneten ins Maximilianeum ein, sondern wurden auch gleich Regierungspartner der auf 37,2 Prozent zurechtgestutzten CSU. Für die liberal-konservative Bürgerpartei, die zwar in vielen bayerischen Kommunen und Landkreisen Verantwortung trägt, aber auf Landesebene keine Regierungserfahrung hat, war das Chance und Risiko zugleich. Sehr oft kommt es vor, dass Juniorpartner im Windschatten machtbewusster Regierungschefs nicht mehr wahrgenommen werden und kaum noch politische Duftmarken setzen können.

Das gilt erst recht in Corona-Zeiten, in denen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit das Scheinwerferlicht sucht, um sein Image als Krisenmanager zu pflegen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat es da trotz seines Amtes als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider: Während die CSU von der medialen Omnipräsenz Söders kräftig profitiert, nutzt den Freien Wählern die gute Arbeit Aiwangers bislang nicht. Eine Umfrage sieht sie knapp anderthalb Jahre nach ihrem Regierungseintritt im November 2018 sogar gefährlich nahe an der existenzbedrohenden Fünf-Prozent-Hürde.

Laut dem im Juli veröffentlichten „Bayerntrend“ des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap sind die Freien Wähler deutlich abgerutscht und könnten bei einer Landtagswahl momentan nur noch mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Gegenüber der Mai-Umfrage ist das eine Verschlechterung um drei Prozentpunkte. Hubert Aiwanger kann die Umfrageergebnisse nicht recht nachvollziehen, hat aber eine Erklärung für sie: „Söder zieht momentan alle Aufmerksamkeit auf sich mit der Debatte um die Kanzlerkandidatur.“ Bis zur nächsten Landtagswahl habe man aber noch drei Jahre Zeit, um die Stimmung wieder zu wenden. „Das ist kein schönes und kein schmeichelhaftes Ergebnis“, sagt Florian Streibl. Aber auch der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag sieht das demoskopische Formtief in der Personalie Söder begründet, der durch „schöne Bilder auf Herrenchiemsee“ für Aufmerksamkeit sorge und man deshalb „in den Schatten dieser Sonne“ gerate. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb im Zusammenhang mit den schlechten Umfragewerten: „Allgemein verstehen es die Freien Wähler, eine Art rustikal-konservatives Lebensgefühl zu bedienen, das in der CSU zwar bis heute Platz haben mag, das aber im Zuge einer Aalglattisierung der Volkspartei kaum noch einer betont.“ Doch dem linksliberalen Leitorgan ist genau dieses „Rustikal-Konservative“ zuwider, weshalb das Blatt süffisant feststellt, dass in der Corona-Krise offenbar „andere Qualitäten gefragt zu sein“ scheinen. Das Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung bekommt von den Bürgern laut dem aktuellen „Bayerntrend“ weiterhin gute Noten. Wie schon im Mai sind fast neun von zehn bayerischen Wahlberechtigten (87 Prozent) sehr zufrieden (42 Prozent) oder zufrieden (45 Prozent) mit dem Agieren der Staatsregierung. Politischer Nutznießer dieser Stimmung ist Ministerpräsident Söder, obwohl Wirtschaftsminister Aiwanger für die konkrete Umsetzung der Hilfsprogramme gegen die Corona-Folgen sorgt und immer neue Akzente in dieser Richtung setzt.

So bietet die LfA Förderbank Bayern im Auftrag seines Ministeriums ein umfassendes Förder- und Finanzierungsangebot für corona-geschädigte Unternehmen an. Neben den neu eingeführten LfA-Produkten – dazu gehören ein LfA-Schnellkredit und ein Corona-Schutzschirm-Kredit – werden insbesondere Bürgschaften gewährt. Aiwanger zog jetzt eine erste Zwischenbilanz: „Über die LfA konnten bislang an mehr als 5.000 betroffene bayerische Unternehmen Darlehen und Bürgschaften ausgereicht werden. Das durch eine Rückbürgschaft des Freistaates unterlegte Zusagevolumen hat sich inzwischen auf mehr als eine Milliarde Euro summiert. Unsere zielgerichtete Hilfe wirkt und kommt schnell bei den Unternehmen an.“ Die große Nachfrage zeige, wie wichtig die LfA-Produkte seien, um Liquiditätsengpässe in den heimischen Betrieben zu überbrücken. Die Krisenlage sei damit aber noch nicht überwunden, warnte der bodenständige Niederbayer: „Die Corona-Pandemie verlangt von uns auch weiterhin Disziplin und harte Arbeit. Die bayerischen Unternehmen können unverändert auf den Freistaat zählen. Ziel ist, die Substanz unserer Wirtschaft sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu retten.“ Mit Stand vom 6. August hat die LfA Förderbank Bayern 5.190 Anträge mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bewilligt.

Weil es für ihn auch um Kultur- und Traditionsbewahrung geht, ist Aiwanger besonders bemüht, die insolvenzbedrohte bayerische Gastronomie durch die Krise zu bringen. Deshalb unterstützt er die Forderung des DEHOGA-Bundesverbandes nach einer Beibehaltung der Mehrwertsteuer-Senkung über Ende Juni 2021 hinaus. Im Mai hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gebilligt, der für Restaurants eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für die Dauer eines Jahres vorsieht. Bayerns Wirtschaftsminister sagte jetzt: „Die niedrigere Mehrwertsteuer bis Mitte nächsten Jahres ist ein Lichtblick für die Gastronomie. Die Regelung muss aber unbedingt beibehalten werden, um den Betrieben nicht erneut das Licht auszuschalten.“ Dasselbe gelte für die allgemeine Mehrwertsteuer-Senkung bis Ende 2020. Auch sie müsse mindestens um ein Jahr verlängert werden, „um coronabedingte Einbrüche besser abzufedern“.

Die Maßnahmen von Aiwangers Ministerium scheinen die ökonomischen Folgen der Virus-Misere tatsächlich zu begrenzen. Nach Bekanntgabe der Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen äußerte sich der 49-Jährige vorsichtig optimistisch: „Die bayerische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt schlagen sich in der Corona-Pandemie, der härtesten Belastungsprobe der Nachkriegszeit, ausgesprochen wacker. Die Lage der einzelnen Branchen ist aber sehr uneinheitlich.“ Im Juli lag die Arbeitslosenquote im Freistaat mit 3,9 Prozent nur um 1,2 Prozentpunkte über dem Vorjahresniveau und weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent. „Jeder verlorene Arbeitsplatz ist schmerzhaft. Die Kurzarbeit hat uns aber Luft zum Handeln geschaffen“, betonte der Vorsitzende der Freien Wähler. „Mit der niedrigsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer steht Bayern noch gut da.“

Artikel bewerten
(9 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten