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Staatsregierung wird finanzschwache Kommunen bei Hochwasserschutzprojekten unterstützen

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) verkündet Offensive beim Hochwasserschutz

Freitag, 18 März 2016 12:13
Ulrike Scharf, MdL Ulrike Scharf, MdL Quelle: www.ulrike-scharf.de

Aldersbach - Nach einer Kabinettssitzung im niederbayerischen Aldersbach hat Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) eine Unterstützung für finanzschwache Kommunen beim Hochwasserschutz angekündigt. Konkret geht es um eine Absenkung der kommunalen Selbstbeteiligung an Hochwasserschutz-Maßnahmen. So werde die Beteiligung strukturschwacher Städte und Gemeinden mit besonderer Hochwassergefährdung von gegenwärtig 50 Prozent auf 35 Prozent reduziert, sagte Ulrike Scharf. Damit würde der Eigenanteil einer Kommune bei einem Hochwasserschutzprojekt mit Kosten von 10 Millionen Euro um 1,5 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro sinken.

Zur Gebietskulisse zählen beispielsweise die Stadt und der Landkreis Passau, Dinkelsbühl, Hafenlohr, Thannhausen, Garmisch, Mühldorf, Coburg, Gunzenhausen und Nittenau.

Für die Hochwasserschutzprojekte, die noch nicht begonnen wurden oder sich noch in der Planungsphase befinden, können ab sofort die niedrigeren Beteiligungssätze in Anspruch genommen werden. Des Weiteren haben Städte und Gemeinden nun die Möglichkeit, durch die Übernahme von Unterhalts-, Instandhaltungs- oder Betriebsleistungen die geforderte Beteiligtenleistung auch in anderer Form zu erbringen und somit den Barbeitrag nochmals zu reduzieren. Durch Anrechnung von Leistungen, die die Kommune gesetzlich verpflichtend zu erbringen hat, könnte zum Beispiel die Stadt Passau ihre Beteiligtenleistung um weitere 10 Prozent senken.

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