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SPD-Fraktionschef hält bayerisches Integrationsgesetz für verfassungswidrig

Bayerns SPD-Landtagsfraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen deutsche Leitkultur

Freitag, 05 Mai 2017 00:23
Michael Bihler und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei der Pressekonferenz im Landtag Michael Bihler und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei der Pressekonferenz im Landtag Bild: SPD-Landtagsfraktion

München - Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich wiederholt gegen jede verpflichtende Bezugnahme auf die deutsche Leitkultur ausgesprochen.

So stellte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den bisherigen Text der Bayernhymne von Michael Öchsner (1816 bis 1893) unter Leitkultur-Verdacht und schlug aus Anlass des 70. Jahrestages der bayerischen Verfassung vor, die Bayernhymne mit einer Multikulti- und Europa-Strophe zu „aktualisieren“. Rinderspacher und der Frauenchor München stellten im Dezember letzten Jahres ihren alternativen Textentwurf vor, in dem es heißt: „Gott mit uns und allen Völkern, ganz in Einheit tun wir kund: In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund. Freie Menschen, freies Leben, gleiches Recht für Mann und Frau! Goldne Sterne, blaue Fahne und der Himmel, weiß und blau.“

Als die SPD-Fraktion im Juli 2016 ihren Abgeordneten Arif Tasdelen für den Vorsitz der Landtags-Enquete-Kommission zur Integration vorschlug, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende an, Idee und Begriff der deutschen Leitkultur „zerpflücken“ zu lassen: „Die CSU will das Thema in die Enquete bringen. Das wird für sie zum Bumerang werden. Wir haben das Grundgesetz und die bayerische Verfassung. Sie geben den Rahmen vor, an den sich alle hier Lebenden zu halten haben.“

Jetzt lässt die SPD-Landtagsfraktion den „konservativen Kampfbegriff“ der Leitkultur sogar verfassungsrechtlich überprüfen. Markus Rinderspacher hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Integrationsgesetz der Staatsregierung eingereicht, das sich maßgeblich auf diesen Begriff bezieht. Er sagt dazu: „Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen ist – das geht gar nicht. Ich bin überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.“ Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren, behauptet der SPD-Politiker: „An diesem CSU-Gesetz hat die AfD im Geiste bereits mitgeschrieben. Wir wollen das bayerische Lebensprinzip ‚leben und leben lassen‘ verteidigen gegen den Versuch einer parteipolitischen Dominanz der CSU.“ 
Anwaltlich vertreten wird die SPD-Fraktion vom Verfassungsjuristen Michael Bihler. Laut seiner Klageschrift sollen sechs Artikel des bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Landesverfassung (Art. 1 Abs. 2, 2. Halbsatz, Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Satz 1, Art. 11 Satz 2, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 14 Abs. 1.) verstoßen.

Bereits die Präambel des Integrationsgesetzes stelle die Werte in Frage, die sie zu schützen vorgebe, meint die SPD. Das Gesetz formuliere eine Verhaltenspflicht, die Leitkultur zu achten und sich in diese einzufügen. Damit greife es in den privaten Lebensbereich ein und beschränke die verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmung der Menschen. Als rechtlich unzulässig betrachtet die SPD-Fraktion auch die Vorschrift, wonach alle Kinder in Kindertageseinrichtungen zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur vermittelt bekommen sollen, sowie die Vorgabe, dass die bayerischen Rundfunkmedien einen Beitrag zur Vermittlung der Leitkultur leisten sollen. Überdies hält die SPD-Fraktion die verpflichtende Teilnahme von Ausländern an Grundkursen über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für unzulässig.

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