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CDU-Außenpolitiker hatte Absage der Moskau-Reise gefordert

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Lockerung der Russland-Sanktionen

Donnerstag, 04 Februar 2016 22:44

Moskau - Schon vor seinem Moskau-Besuch hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen betont. Ohne die Mithilfe Russlands seien Anstrengungen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme und zur Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich.

Am Mittwoch reiste der CSU-Vorsitzende trotz harscher Kritik aus CDU-Kreisen in die russische Hauptstadt und traf sich mit Präsident Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.

In einem Interview mit der amtlichen Nachrichten-Agentur Tass kritisierte Seehofer die europäische Asylpolitik und die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er forderte, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ zu lockern. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen hätten auch die bayerische Wirtschaft spürbar getroffen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, es sei „unser gemeinsames Ziel, dass wir die Sanktionen so bald wie möglich reduzieren“. Er warb dafür, dass Russland seine im Gegenzug verhängten Importbeschränkungen für europäische Lebensmittel lockert. Diesem Ziel diente am Donnerstag auch ein Gespräch Seehofers mit dem russischen Industrie- und Wirtschaftsminister sowie mit dem Moskauer Oberbürgermeister.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow unterstrich die Bedeutung des Seehofer-Besuches für die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen: „Es handelt sich um einen Dialog mit dem Leiter eines der wirtschaftlich mächtigsten und führenden Bundesländer.“

Schon im Vorfeld seiner Russland-Reise war der bayerische Ministerpräsident scharf kritisiert worden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte fast drohend gesagt: „Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt.“ Ein bayerischer Oppositionspolitiker sprach von einem „Seehofer-Bückling vor Putin“ und befürchtet eine bayerische „Nebenaußenpolitik“, wie sie schon Franz Josef Strauß betrieben habe. Seehofer wies das zurück und erinnerte an seinen Amtseid: „Jeder Ministerpräsident hat die verdammte Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten.“ Weder lasse er sich von Putin instrumentalisieren noch betreibe er Nebenaußenpolitik gegen die Kanzlerin.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Februar 2016 23:10
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