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Landtagsfraktion der Freien Wähler lehnt CSU-Vorschlag ab

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Zusammenlegung von ARD und ZDF

Mittwoch, 14 September 2016 17:08
Die Logos von ARD & ZDF Die Logos von ARD & ZDF Quelle: ARD

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

„Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, sagte Seehofer in einem Interview. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte.“ 

Der medienpolitische Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Michael Piazolo, lehnte die CSU-Idee mit der Bemerkung ab, in Zeiten des „Populismus“ sei ein „umfangreiches und sachlich orientiertes Medienangebot“ nötig. Nach Ausrufung von Angela Merkels „Willkommenspolitik“ fühlten sich viele Fernsehzuschauer aber gerade von den Öffentlich-Rechtlichen nicht neutral über die Asylkrise informiert.

Für seine Fraktion erklärte Piazolo trotzdem: „Wir sind froh, dass es zwei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten gibt. Es macht den Eindruck, dass Ministerpräsident Seehofer seit einiger Zeit mit der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien unzufrieden ist und daher jetzt einen Privat-Feldzug führt.“

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) erteilte dem CSU-Vorschlag eine Absage. DJV-Vorsitzender Frank Überall sagte: „Ich sehe keine realistische Chance auf dessen Umsetzung.“ Er rechnet außerdem mit juristischen Schritten, weil es nach geltender Rechtslage eine Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe: „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“ Die CSU-Idee gehöre deshalb in den „Spamordner“ der Medienpolitik.

Die zur Zusammenlegung vorgesehenen Sender äußerten sich einsilbig oder gar nicht. Ein ARD-Sprecher sagte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren.“ Das ZDF wollte die Pläne der CSU überhaupt nicht kommentieren.

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