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Zahlen ukrainischer Asylbewerber deutlich gestiegen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist gegen Visa-Freiheit für Ukrainer und Georgier

Dienstag, 15 Dezember 2015 19:43
Joachim Herrmann (CSU) Joachim Herrmann (CSU) Quelle: csu-landtag.de

München - Seit langem drängen die Ukraine und Georgien auf eine Aufhebung der Visumspflicht ihrer Bürger bei Einreisen in die Europäische Union. Ende des Jahres will die EU nach Verhandlungen prüfen, ob sie dafür grünes Licht gibt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bereits jetzt gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. Die Visumspflicht ausgerechnet in einer Zeit explodierender Asylantenzahlen abzuschaffen, würde die Flüchtlingskrise weiter verschärfen. Herrmann sagte: „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern.“

Wie Herrmann betonte, habe sich die Zahl ukrainischer Asylbewerber in Deutschland seit dem Konflikt mit Russland vervielfacht: „Waren es 2013 noch 141 Asylbewerber, lag die Zahl 2014 schon bei 2.657. Für 2015 gehen wir nochmals von einer Verdoppelung aus.“ Eine Schutzbedürftigkeit sieht der CSU-Politiker weder bei Menschen aus der Ukraine noch aus Georgien. Die Anerkennungsquote der ukrainischen Asylbewerber liege bei lediglich 5,3 Prozent, die der Asylsuchenden aus Georgien sei noch geringer, so Herrmann.

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