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Wertverluste für bayerischen Pensionsfonds nach Abgasskandal bei VW

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Volkswagen auf Schadenersatz verklagen

Donnerstag, 04 August 2016 05:15
Dr. Markus Söder Dr. Markus Söder Quelle: stmflh.bayern.de | BAYERN DEPESCHE

München - Im September 2015 hielt Bayern rund 58.000 VW-Vorzugsaktien in Form eines Pensionsfonds für Landesbedienstete. Weil sich der Freistaat wie andere Volkswagen-Anleger zu spät über die Folgen des Abgasbetrugs informiert fühlte und seine VW-Aktien Wertverluste erlitten, kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt eine Schadenersatzklage in Höhe von etwa 700.000 Euro gegen den Wolfsburger Autobauer an.

Volkswagen hatte stets betont, allen Mitteilungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein, weshalb die Anlegerklagen unbegründet seien.

Eine ganz andere Position vertritt Bayerns Finanzminister: Der Freistaat müsse Volkswagen verklagen, weil der Pensionsfonds des Landes infolge der schlechten Informationspolitik des Konzerns hinsichtlich der manipulierten Abgaswerte einen Kursdifferenzschaden hinnehmen musste. Diese Summe von maximal 700.000 Euro wolle man sich von VW zurückholen.

„Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen“, kündigte Markus Söder an. „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten.“ 

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Claudia Stamm, nannte die vom Finanzminister angekündigte Klage Bayerns „hauptsächlich heiße Luft“. Man solle erst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abwarten. 

Stamm sagte: „Sollte die Justiz zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhalten von Volkswagen rechtswidrig war, sollte Bayern selbstverständlich Schadenersatzansprüche geltend machen, genauso wie dies jetzt Hessen und Baden-Württemberg prüfen.“ Vor einer Aussage der Justiz habe eine Klage aber keinen Effekt und „schon gar nicht eine Klageankündigung, die über den Sommer verteilt sicherlich noch öfter verkündet wird“, meinte die Finanzpolitikerin.

Das Land Niedersachsen, das zweitgrößter Volkswagen-Aktionär ist und mit Vetorecht im Aufsichtsrat des Autobauers sitzt, will dem Beispiel Bayerns übrigens nicht folgen. Schon Ende März entschied die rot-grüne Landesregierung in Hannover, keine juristischen Schritte einzuleiten, weil ihr an einer langfristigen Unternehmensentwicklung von VW gelegen sei.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess wegen des Verdachts der Marktmanipulation durch Informationsunterdrückung.

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