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Haushaltsrisiken durch explodierende Asyl-Kosten

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt Konzept für Steuerentlastungen an

Freitag, 06 Mai 2016 22:01
Dr. Markus Söder Dr. Markus Söder Quelle: stmflh.bayern.de

München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

Söder betonte, es gehe nicht um „Steuergeschenke“, sondern darum, „den Bürgern etwas zurückzugeben“. Hintergrund der Pläne sind nicht nur die in Bayern und im Bund sprudelnden Steuereinnahmen, sondern auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verordneten Nullzinsen. Diese drücken die Zinslasten der öffentlichen Haushalte, während die Sparer schleichend enteignet und private Altersversicherungen entwertet werden.

Nach Angaben Markus Söders kann Bayern in diesem Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 334 Millionen Euro rechnen. 2017 könnten die Mehreinnahmen bei 450 Millionen Euro und im Jahr 2018 sogar bei 594 Millionen Euro liegen.

Der Finanzminister warnte in diesem Zusammenhang aber vor Haushaltsrisiken durch explodierende Asyl-Kosten: „Asyl ist das, was uns die laufenden Haushaltsfragen noch gehörig durcheinanderbringen kann. Deshalb hoffen wir jetzt sehr, dass die Einigung von Berlin am Ende auch Kostensenkungseffekte haben wird.“

Zur Kostensenkung fordert Söder bei der Unterbringung von Asylbewerbern die Nutzung günstiger Bundesliegenschaften anstelle teurer dezentraler Unterkünfte.

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