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Kritik von allen Seiten an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst fordert Investitionsoffensive statt Mietpreisbremse

Donnerstag, 19 Mai 2016 01:21
Daniel Föst Daniel Föst Quelle: fdp-bayern.de

München - Laut der Studie des Forschungsinstituts Regiokontext zahlen viele Mieter in Deutschland fast ein Jahr nach Einführung der sogenannten Mietpreisbremse immer noch deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für betroffene Wohnungen durchschnittlich fast ein Drittel über dem eigentlich zulässigen Wert.

Dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt, beklagt auch Norbert Eisenschmid als Justiziar des Deutschen Mieterbundes. Es gebe nach wie vor zahlreiche Möglichkeiten für Vermieter, mehr zu verlangen als die durch die Mietpreisbremse vorgeschriebenen zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Eisenschmid kritisiert die vielen Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse: „Wenn der Vermieter schon vom Vormieter mehr bekommen hat als die ortsübliche Miete, dann gilt beispielsweise Bestandsschutz und er darf genauso viel wieder nehmen. Auch wenn er modernisiert und die Kosten noch nicht auf den Vormieter umgelegt hat, darf der Vermieter mehr verlangen. Bei Neubauten dürfen Vermieter die Miete ohnehin komplett frei vereinbaren. Das Gleiche gilt für den Fall, dass zwischen zwei Mietverhältnissen umfassend modernisiert wurde.“

Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, konstatiert auch die bayerische FDP. Anstatt an diesem „untauglichen Instrument“ herumzudoktern, solle die Bundesregierung „lieber die Ursachen der Mietpreisexplosion bekämpfen“ und mehr finanzielle Anreize für Bauinvestitionen schaffen, fordern die Freidemokraten.

Der Generalsekretär der Bayern-FDP, Daniel Föst, sagt: „Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Die Politik sollte es also attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen – mit Verhinderungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse, steigenden Grunderwerbssteuern und immer strengeren Auflagen tut sie das Gegenteil. Die Mietpreisbremse ist eine Baubremse.“

Notwendig sei eine Investitionsoffensive für mehr Wohnungsneubau sowie Umnutzungen von Brachflächen und Leerständen. „Gleichzeitig müssen Kommunen und Staat günstiges Bauland ausweisen und vor allem die überbordende Bürokratie eindämmen, etwa bei der Energieeinsparung, bei Baugenehmigungsprozessen, KFZ- und Fahrradabstellplätzen oder Erhaltungssatzungen. Wir müssen mehr und schneller bauen und dürfen nicht alles überregulieren“, mahnt der FDP-Politiker.

Ein wirksamer Anreiz für mehr private Investitionen wäre nach Auffassung der FDP die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Anlagen (AfA), die im Jahr 2005 abgeschafft wurde. Seither könnten Wohnungsbesitzer ihre Immobilien nur noch linear in Höhe von zwei Prozent pro Jahr über einen Zeitraum von 50 Jahren steuerlich geltend machen. Das biete wenig Anreize, um im Wohnungsmarkt aktiv zu sein, meint Föst.

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