Diese Seite drucken
Freigegeben in Politik

Europäischer Gerichtshof hat anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Samstag, 24 Dezember 2016 05:57
Daniel Föst Daniel Föst Quelle: FDP-Bayern

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze deshalb das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten EuGH-Urteil. Ausnahmen seien nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten statthaft (Az. C-203/15 und C-698/15).

Eigentlich überprüften die EuGH-Richter nur die schwedischen und britischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Aber was das Gericht jetzt entschieden hat, gilt als europäisches Recht auch in Deutschland, wo seit Jahren über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wird. 

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst begrüßte das Luxemburger Urteil: „Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig ist. Es bestätigt unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Privatleben unbescholtener Bürger geht den Staat nichts an.“ 

Kriminalität müsse zielgenau bekämpft werden, aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung, so Föst. Terrorismus bekämpfe man nicht durch die Anhäufung kaum noch auswertbarer Datenberge, sondern durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. 

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wertet der Liberale als schallende Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung, die 2015 ein grundrechtswidriges Gesetz verabschiedet habe. „Der EuGH hat klare Kriterien formuliert, unter welchen Umständen eine Speicherung von Daten zulässig ist: Sie muss auf das absolut Notwendige beschränkt sein, und zwar nicht nur hinsichtlich der Art der Daten und der Dauer der Speicherung, sondern vor allem auch hinsichtlich des betroffenen Personenkreises“, sagte der Generalsekretär der bayerischen Freidemokraten. „Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition ist damit nicht länger tragbar.“

Letzte Änderung am Samstag, 24 Dezember 2016 06:01
Artikel bewerten
(10 Stimmen)
Schlagwörter:

Ähnliche Artikel

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten