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Landesparteitag der bayerischen FDP in Ergolding

Bayerns FDP-Chef Albert Duin wirft Donald Trump einen Appell an „niederste Instinkte“ vor

Dienstag, 22 November 2016 05:24
Bayerns FDP-Chef Albert Duin wirft Donald Trump einen Appell an „niederste Instinkte“ vor Foto: FDP Bayern

Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

FDP-Landeschef Albert Duin ging in seiner Parteitagsrede auf die US-Präsidentschaftswahl ein und stellte ihr die Landshuter Oberbürgermeisterwahl gegenüber, die der FDP-Politiker Alexander Putz überraschend für sich entscheiden konnte. „Wo Trump an die niedersten Instinkte der Wähler appelliert hat, hat Alexander an ihre Vernunft appelliert“, so Duin. Putz habe den Wahlkampf mit Substanz und Kompetenz geführt und persönliche Angriffe auf seinen Gegenkandidaten unterlassen.

Duin kritisierte aber auch, „wie abgehoben und abgekoppelt viele Medien, Meinungsforscher und etablierte Politiker inzwischen von großen Teilen der Bevölkerung sind“. Das sei ein gefährlicher Trend. „Wenn die Eliten und die breite Bevölkerung in völlig unterschiedlichen Sphären leben, wenn sie nicht einmal mehr dieselbe Sprache sprechen, dann haben wir ein Problem“, sagte er und gab damit selbst eine Erklärung für den Überraschungssieg des verfemten Donald Trump. Man dürfe nicht nur „akademische Debatten“ führen, sondern müsse sich ganz konkret um die Probleme der Menschen kümmern.

Auch die Bundesregierung bekam die Leviten gelesen: Die Bürger hätten im Jahr 2013 CDU/CSU gewählt und SPD-Politik pur bekommen. Der FDP-Landesvorsitzende sagte: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen war eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition. Anstatt die gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um Reformen anzugehen und die Infrastruktur zu verbessern, hat sie nur Wahlgeschenke verteilt.“

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst stellte in Ergolding den Leitantrag „Bayerns Zukunft gestalten: 27 Zukunftsinitiativen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern“ vor. „In einer sich rasant wandelnden Welt hängt der Wohlstand einer Gesellschaft von ihrer Innovationskraft ab“, erklärte er. „Um auch morgen erfolgreich zu sein, müssen wir heute die richtigen Weichen stellen und den Wandel aktiv gestalten.“

Zur Auslösung eines Gründerbooms will die Partei ein Venture-Capital-Gesetz einführen, das die vollständige steuerliche Abschreibung von Verlusten aus Wagniskapitalinvestitionen ermöglicht, den vollen und zeitlich unbegrenzten Erhalt von Verlustvorträgen zulässt und Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleichstellt. Außerdem sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und Gründungszentren an allen bayerischen Hochschulen eingerichtet werden.

Die FDP will zudem die Spitzenstellung bayerischer High-Tech-Unternehmen sichern und dafür die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich abzugsfähig machen. Forschungsförderung müsse ideologiefrei erfolgen und auch Nanotechnologie, Biotechnologie, Gentechnik und alle Arten der Energieerzeugung einbeziehen.

Um in Bayern die „beste Bildung der Welt“ zu ermöglichen, fordert die Partei eine umfassende Digitalisierung an den Schulen. Auch die staatliche Verwaltung müsse Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Dazu sollten E-Government-Formen und elektronische Behördengänge deutlich ausgeweitet werden. In dem beschlossenen Papier heißt es: „Wir wollen, dass Staat und Verwaltung zu digitalen Dienstleistern werden.“

Großen Änderungsbedarf sehen die bayerischen Freidemokraten überdies im Arbeitsrecht. „Während die Digitalisierung eine neue industrielle Revolution ausgelöst hat, zementiert die Große Koalition die Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts“, heißt es in dem Beschluss. Damit möglichst alle Menschen von der Digitalisierung profitieren, müsse die Politik flexibles Arbeiten zulassen und auf neue Qualifikationsanforderungen reagieren.

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