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Liberale: CSU hat in der Bundesregierung jedem linken SPD-Vorhaben zugestimmt

Bayerns FDP-„General“ Daniel Föst wirft CSU wirtschafts- und sozialpolitischen Linksrutsch vor

Dienstag, 01 November 2016 18:28
Daniel Föst Daniel Föst Quelle: FDP-Bayern

München - Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat das CSU-Papier „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ zum Anlass genommen, mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Christsozialen abzurechnen. Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warne, habe sie als Teil der Großen Koalition in Berlin selbst mitgetragen.

„Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz oder Rente mit 63: Jedem Vorhaben vom linken SPD-Flügel hat die CSU zugestimmt“, sagte Föst. „Jetzt das Bollwerk gegen linke Politik zu spielen, ist mehr als unglaubwürdig.“

Während die CSU-Minister mit ihren politischen Projekten gescheitert seien, habe sich Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) überall „zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit und zulasten kommender Generationen“ durchsetzen können. Der FDP-Politiker kritisierte: „In Sachen Planwirtschaft, Umverteilung und Überregulierung steht die Große Koalition einem möglichen Linksbündnis in nichts nach.“

Nur mit der FDP gebe es eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine Politik, die rechnen könne, beteuerte Daniel Föst. Schon ganz im Wahlkampfmodus für die nächste Bundestagswahl sagte er: „Statt linker GroKo-Politik wollen wir einen Gründerboom auslösen, Forschung und Entwicklung fördern, das Arbeitsrecht an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts anpassen, Bürokratie abbauen und Digitalisierung auch in den Schulen voranbringen.“

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