bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Bayerische Polizisten haben mehr als 1,6 Millionen Überstunden angehäuft

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena verlangt Schließung von Personallücken bei bayerischer Polizei

Freitag, 19 August 2016 16:05
Matthias Jena Matthias Jena DGB Bayern/Kerstin Groh

München - Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, noch entschlossener die Personallücken in der Landespolizei zu schließen.

Mit Datum vom 31. Dezember 2015 wies die offizielle Statistik zur Besetzungsstärke der bayerischen Polizeipräsidien eine Lücke von 2.471 Personen auf. Diese Abweichung bezieht sich auf das Missverhältnis zwischen realer Personalstärke in Vollzeitstellen und der eigentlichen Sollstärke. Darüber hinaus schieben die bayerischen Polizisten einen Berg von mehr als 1,6 Millionen Überstunden vor sich her.

DGB-Landeschef Matthias Jena sagte dazu: „Angesichts des schon bestehenden Personalmangels von mehr als 2.400 Personen ist die Ankündigung im Sicherheitskonzept, bis 2020 2.000 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ungenügend. Es wird nicht einmal das vorgegebene Soll erreicht.“ Eine gute Sicherheitspolitik könne nur mit ausreichendem Personal gemacht werden.

Der bayerische DGB betont, die langjährigen Bemühungen der CSU-Staatsregierung zur Stärkung der Landespolizei durchaus anzuerkennen. Kritisiert werden gleichzeitig aber bloße Symbolpolitik und Ankündigungsrhetorik auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

„Da helfen auch keine Slogans wie ‚Die Sicherheit ist oberstes Gebot‘ oder ‚Sicherheit durch Stärke‘. Auch die geplante Verdoppelung der ehrenamtlichen Sicherheitswacht ist nur Reparaturbetrieb“, monierte Jena. „Das einzige, was sowohl der Bevölkerung als auch den Polizistinnen und Polizisten ob der vielen Überstunden helfen würde, wäre ein weiterer konsequenter Ausbau der Personalstärke über die angegebene Sollstärke hinaus.“

Der in Unionskreisen diskutierte Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vom bayerischen DGB vehement abgelehnt. Der DGB stellt klar: „Polizei und Bundeswehr haben ganz unterschiedliche Ausbildungen und Aufgaben, die aus gutem Grund getrennt wurden und auch getrennt bleiben müssen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Hier braucht es eine gute Personal- und Sachausstattung, gute Ausbildung und gute Arbeit.“

Dies gelte für Bayern und insbesondere für diejenigen Bundesländer, die in den letzten Jahren ihre Polizei durch massiven Stellenabbau geschwächt haben. So seien deutschlandweit seit dem Jahr 2000 rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden.

Artikel bewerten
(12 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten