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Bystron trifft führenden Ex-Politiker der ODS und ehemaligen tschechischen Botschafter in Wien

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron will „Blaue Allianz“ um die tschechische ODS erweitern

Dienstag, 24 Mai 2016 20:26
Petr Bystron Petr Bystron Quelle: Bayern-AfD

München - Nach Angaben des AfD-Landesverbandes Bayern soll die von ihrem Landesvorsitzenden Petr Bystron angestoßene Zusammenarbeit der AfD mit anderen EU-kritischen Parteien im Rahmen der „Blauen Allianz“ um einen tschechischen Partner erweitert werden.

Bereits im Februar dieses Jahres haben AfD und österreichische FPÖ die Bildung einer „Blauen Allianz“ beschlossen. Schwerpunkt der Kooperation war zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

Jetzt hat sich der bayerische AfD-Chef mit Jan Koukal, einem ehemaligen Spitzenpolitiker der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), getroffen. Laut dem in der damaligen Tschechoslowakei geborenen Bystron war eine bayerisch-österreichisch-tschechische Zusammenarbeit Thema der Unterredung. Koukal kündigte an, nach Wien zu reisen und dort mit FPÖ-Vertretern die Gespräche fortzuführen.

Die liberalkonservative ODS stellte von 1993 bis 1998, von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2013 den tschechischen Ministerpräsidenten. Im Europaparlament gehören ihr zwei der 21 tschechischen Abgeordneten an. Der bedeutendste Repräsentant der Partei ist der frühere Präsident und Regierungschef Václav Klaus, der am 30. April auch beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart als Gastredner auftrat. Im europäischen Parteienspektrum gilt die ODS als politisch konservativ und wirtschaftlich liberal. Obwohl sie damals den Beitritt ihres Landes zur EU vorantrieb, sei die Skepsis in der Partei gegenüber der EU inzwischen gewachsen, teilte die bayerische AfD mit. Im EU-Parlament arbeiteten die ODS-Abgeordneten mit der AfD in der ECR-Fraktion zusammen, von der sich die AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aber getrennt haben.

Bystrons Gesprächspartner Jan Koukal gehörte neben Klaus zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der ODS. Er war von 1993 bis 1998 Oberbürgermeister von Prag und von 1996 bis 1998 Abgeordneter im Senat des tschechischen Parlaments. 2006 wurde er Botschafter in Österreich und schied 2013 aus diesem Amt aus. Ebenso wie Klaus verließ er die ODS vor einigen Jahren und bereitet die Gründung einer neuen liberalkonservativen Partei vor.

Nach Meinung von Bystron ist „die Summe der Gemeinsamkeiten“ von ODS und AfD groß. Ihnen gehe es um den „Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder“. Die internationale Zusammenarbeit mit ähnlich „wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Parteien“ will Petr Bystron auch noch auf die Schweiz ausdehnen.

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