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Weiterhin überqueren täglich bis zu 4.000 Asylbewerber die bayerische Grenze

Bayern will seine Grenzen selbst kontrollieren, darf es aber nicht

Sonntag, 27 Dezember 2015 20:39
Joachim Herrmann (CSU) Joachim Herrmann (CSU) Quelle: csu-landtag.de

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

Ein solches Angebot habe die Bundesregierung aber abgelehnt. Der CSU-Politiker nannte dies eine „rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde“. Er habe für diese Verweigerungshaltung kein Verständnis, da das Sicherheitsrisiko angesichts der organisierten Kriminalität und des islamistischen Terrorismus groß sei. Dass es wenige Wochen nach den Anschlägen von Paris „keine verlässlichen Kontrollen“ gebe, sei „ein Armutszeugnis“, so Herrmann. Schon Mitte Oktober hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Außengrenzen zu sichern: „Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität.“

Solange die Zustimmung des Bundes zu eigenen bayerischen Grenzkontrollen fehle, konzentriere sich der Freistaat auf die Schleierfahndung, erklärte Joachim Herrmann. „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.“

Ende September war bekannt geworden, dass die Bundespolizei wegen des Massenansturms auf die deutschen Grenzen längst nicht alle Asylbewerber registriert hat. Am 13. September hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. In den folgenden vier Wochen mussten die Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden leisten, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können.

Die bayerische Forderung, die Grenzkontrollen in die eigene Hand zu nehmen, ist auch vor dem Hintergrund anhaltend hoher Asylbewerberzahlen zu sehen. Herrmann mahnte: „Es kommen noch immer bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird.“ Damit machte er klar, dass auch die CSU der Aufnahme von weiteren Hunderttausenden Asylbewerbern zustimmt. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million“, so der bayerische Innenminister.

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