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CSU fordert von CDU konsequenten Kurswechsel in der Asylpolitik

Bayern-FDP wirft CSU „Abschottungsrhetorik“ und Stärkung der AfD vor

Montag, 12 September 2016 18:18
Bayern-FDP wirft CSU „Abschottungsrhetorik“ und Stärkung der AfD vor Quelle: FDP-Bayern | CSU

München - Die bayerische FDP hat das jüngste CSU-Positionspapier zur Eindämmung des Asylantenzustroms scharf kritisiert und der Partei von Horst Seehofer ein „unverantwortliches“ Einschwenken auf AfD-Forderungen vorgeworfen.

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen Liberalen, polterte: „Die CSU muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die ständige Wiederholung populistischer Abschottungsrhetorik muss aufhören. So gefährdet die CSU die Zukunft unseres Landes und stärkt die Rechtspopulisten der AfD.“

Während sich FDP-Chef Christian Lindner immer mal wieder von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung absetzt und auch offen vom Missbrauch des Asylrechts spricht, liegt die Bayern-FDP offenbar ganz auf Merkel-Linie. Lindner sagte erst am Wochenende: „Es muss deutlich werden, dass nicht jeder, der sein Glück sucht, es bei uns finden kann. Offene Grenzen sind kein Ausweis für Liberalität, sondern von Anarchie. Deshalb gehört zu einem Rechtsstaat, dass er seine Souveränität über seine Grenzen und darüber, wer sich innerhalb dieser aufhält, behält.“

Das bayerische FDP-Landesvorstandsmitglied Stephan Thomae sagte hingegen: „Die CSU macht den Bürgern vor, wir könnten uns Flüchtlinge à la carte aussuchen. Ob ein Mensch Anrecht auf Asyl hat, richtet sich aber nicht danach wie gut er in unsere Gesellschaft passt. Hier zählen nur das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Forderungen wie das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Vollverschleierung von muslimischen Frauen würden keineswegs zu mehr Integration führen, meinte Thomae.

Bayerns FDP-Generalsekretär warf der CSU vor, nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden. Qualifizierte Migranten brauche Deutschland aber zur Behebung des Fachkräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme. Daniel Föst schimpfte: „Was bleibt ist also, dass die CSU mit ihrer Blockadehaltung den Interessen Deutschlands schadet. Und ihr Flüchtlingspapier gleichzeitig das verhängnisvolle Signal aussendet, dass die AfD und andere radikale Kräfte in Deutschland mit ihren Forderungen eigentlich Recht haben.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung des CSU-Vorstandes zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vorgelegt. In dem abgesegneten Papier heißt es: „Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.“

Die CSU fordert in scharfer Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorrang für christliche Zuwanderer, ein Burka-Verbot, Transitzonen an der Grenze, die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, eine gesetzliche Obergrenze von 200.000 Asylanten pro Jahr und eine konsequente Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht.

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