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Staatsregierung weiterhin gegen eine Haschisch-Freigabe

Bayern-FDP hofft auf Volksbegehren zur Drogenlegalisierung

Freitag, 11 September 2015 20:36
FDP Bayern FDP Bayern Quelle: FDP Bayern

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem bayerischen Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

Die Anhänger einer Haschisch-Freigabe in Bayern haben insgesamt 35.000 Unterschriften gesammelt, und 25.000 davon sind von den Wahlämtern als gültig bestätigt worden. Damit ist die Hürde zur Beantragung des Volksbegehrens genommen. Für den Initiator des Ganzen, Vaclav Wenzel Cerveny, ist der Werbeerfolg schon jetzt perfekt. Er selbst betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten und will über das Volksbegehren zur Legalisierung von Marihuana sicherlich seinen Bekanntheitsgrad und Absatzmarkt vergrößern.

Euphorisch begrüßt werden die 25.000 Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung nicht nur von den „üblichen Verdächtigen“, sondern auch von der bayerischen FDP. Ihr Generalsekretär Daniel Föst erklärte heute: „Glückwunsch an den Bayerischen Cannabis Verband! Dass das Volksbegehren die Hürde von 25.000 Unterschriften genommen hat, zeigt, dass immer größere Teile der Gesellschaft das Scheitern der Prohibitionspolitik erkennen. Bayern praktiziert bundesweit die repressivste Drogenpolitik und verzeichnet gleichzeitig die höchste Zahl an Drogentoten aller Bundesländer. Es wird Zeit für einen Kurswechsel.“ In Richtung der bayerischen Staatsregierung sagte FDP-Generalsekretär Föst: „Gerade die CSU als selbsternannte ‚Partei der Inneren Sicherheit‘ sollte ein Interesse daran haben, dass die illegalen Strukturen durch einen legalen Markt ausgetrocknet werden und dass Polizei und Justiz sich wieder der Verfolgung echter Straftaten widmen können anstatt harmlose Kiffer zu jagen.“

Die bayerische Staatsregierung ist weiterhin strikt gegen eine Freigabe von Cannabis, das bei Jugendlichen zu nachhaltigen Gesundheitsschäden führen kann, und prüft nun, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Das Betäubungsmittelgesetz ist nämlich ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht. Volksbegehren sind in Bayern folgerichtig nur zu Landesgesetzen möglich.

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