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Vorschlag zur besseren Hochschulfinanzierung

Bayern-FDP fordert Studienbeiträge für Nicht-EU-Bürger

Donnerstag, 03 September 2015 17:49
FDP Bayern FDP Bayern Quelle: FDP Bayern

München - Die bayerische FDP sieht sich durch das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in ihrer Forderung nach Wiedereinführung von Studiengebühren bestätigt. Seit der Abschaffung der Studienbeiträge fürchteten viele Hochschulen um die Deckung ihrer Budgets bei wachsenden Kosten und geringer Bereitschaft der Politik, diese – etwa durch Studiengebühren – auszugleichen, so die FDP. Auch Autoren des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) halten eine moderate Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums aktuell für angemessen und zumutbar.

Der hochschulpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Andreas Keck, sieht damit eine alte Forderung der FDP bestätigt. Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die stets zunehmende Zahl studierender Nicht-EU-Ausländer, die von der Kostenfreiheit des hiesigen Studiums magnetisch angezogen werden. Naheliegende Studiengebühren auch für EU-Ausländer sind laut den Freizügigkeitsregelungen und Gleichbehandlungsvorgaben des EU-Vertrages unzulässig, weil alle EU-Bürger wie Einheimische zu behandeln sind. Das heißt: Genießen die einheimischen Studierenden eines Landes Gebührenfreiheit, dann muss das Studium auch für Studierende aus der EU gebührenfrei sein. Erhebt ein EU-Land aber allgemeine Studiengebühren, wie etwa England, werden auch studierende EU-Ausländer zur Kasse gebeten.

Anders verhält es sich mit Nicht-EU-Studierenden etwa aus Indien, China, Russland, den USA oder dem Nahen Osten. Für sie hatte bereits im Jahr 2013 der ehemalige Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) Studiengebühren gefordert. Würden alleine die Chinesen, Russen, Amerikaner und Koreaner jährlich 7.500 Euro bezahlen, käme eine halbe Milliarde Euro für die Hochschulen zusammen, so Zöllner damals.

Andreas Keck erklärt nun für die bayerische FDP: „Im internationalen Vergleich ist das kostenfreie Studium in Deutschland ein Exot. Viele Studierende immatrikulieren sich nur deshalb an deutschen Hochschulen. Wenn wir schon allgemeine Studienbeiträge aktuell politisch nicht durchsetzen können, wollen wir zumindest Studierende aus Nicht-EU-Ländern an den Kosten für ihre Studienplätze beteiligen und moderate Studienbeiträge für diese erheben. Diese werden überwiegend auf hohe Akzeptanz stoßen, weil gute Bildung international üblicherweise auch kostet.“

Die Studiengebühren der Nicht-EU-Ausländer sollen sich nach Auffassung der Bayern-FDP die jeweilige Hochschule und eine zu gründende „Stiftung für internationale Studierende“ teilen.

„Die Einnahmen der Stiftung wiederum sollen in ein Stipendienmodell für Begabte fließen, die sich sonst ein Studium in Deutschland nicht leisten könnten. Wir regen hier eine enge Zusammenarbeit mit der Entwicklungshilfepolitik und den international tätigen politischen Stiftungen an“, so Andreas Keck.

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