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Einschätzung gemäßigter bayerischer AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag im April 2021

Bayern Depesche sprach mit Uli Henkel MdL und anderen

Mittwoch, 21 April 2021 22:55
„Künftige Parteitage besser vorbereiten“, Uli Henkel, MdL/AfD im Gespräch mit Johannes Kraus von Sande „Künftige Parteitage besser vorbereiten“, Uli Henkel, MdL/AfD im Gespräch mit Johannes Kraus von Sande Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Wie BAYERN DEPESCHE im Gespräch mit gemäßigten Mitgliedern des eher liberalkonservativen Spektrums der AfD aus Oberbayern erfuhr, ist man mit etlichen Ergebnissen des Bundesparteitages vom 10. und 11.04.2021 in Dresden nicht eben glücklich. Es zeigten sich hier auch die Nachteile der basisdemokratischen Vorgänge und Prozesse in der Partei, da auf dieser Grundlage unerwartete Besetzungen und Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidungen vorliegen können, die nicht in jedem Falle auch der Meinung der Mehrheit der Parteimitglieder entspreche. Es komme vielfach darauf an, wer am meisten Anhänger mobilisieren könne oder auch kurzfristig einen unerwarteten Vorstoß wage und eventuell mit einer aktuell gerade überzeugenden Rede punkten könne. So geschehen auf dem vorliegenden Parteitag durch die „Corona-Initiative“ von Björn Höcke, der sich bisher auf Bundesparteitagen eher zurückgehalten habe.

Vorliegend sei ihm allerdings ein „Überraschungsangriff“ gelungen und seine Anträge seien letztlich nach entsprechender Erläuterung klar gebilligt worden. Zwar teile man seine Kritik an vielen fragwürdigen Maßnahmen im Rahmen der aktuellen Coronapolitik, die über Gebühr in die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte eingriffen. Seine konkreten Forderungen seien jedoch teilweise absurd und auch nicht zielführend, beispielsweise wenn es um die pauschale Ablehnung einer Testverpflichtung gehe. Man sehe durchaus das Problem, dass ohne die Durchführung von Tests auch der von der Partei vielfach selbst geforderte Schutz von Risikogruppen kaum möglich sei. Erfolgreiche Anträge Höckes hätten generell auch eine kritische Außenwirkung. Ähnlich kritisch äußerte man sich seitens der bayerischen Mitglieder auch teilweise zum Thema Ausstieg aus dem Euro, noch deutlicher ablehnend zum Beschluss, den Austritts Deutschlands aus der EU in das Wahlprogramm aufzunehmen. Vielmehr sei man in gemäßigten bayerischen AfD-Kreisen wie auch bisher der Meinung, dass die notwendige Reform der Europäischen Union nur dann gelingen könne, wenn man selbst Mitglied sei und insoweit im Rahmen demokratischer Prozesse an Veränderungen und Verbesserungen mitwirken könne. Bauchschmerzen hatte man auch mit dem immer wieder geäußerten Vorschlag, ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu gehen und ausschließlich auf Programminhalte zu setzen. Gerade der bayerische Landtagswahlkampf 2018 habe gezeigt, dass der Verzicht auf Spitzenkandidaten und die damit einhergehende Personalisierung von Inhalten deutliche Nachteile mit sich bringe. Gegen die nun geplante Bestimmung der Kandidaten durch die Parteibasis hatte man dagegen eher weniger Einwände. Vielfach wurde die Meinung vertreten, dass man hier an Tino Chrupalla als Vertreter der Ost-AfD kaum vorbeikomme, die Aufstellung einer Doppelspitze im Verbund mit einer Frau halte man für sinnvoll. Hierbei fiel relativ oft der Name Joana Cotar, die bekanntlich auch der Bundessprecher Jörg Meuthen favorisiert.

Die Reaktionen auf das übergreifende Wahlkampfmotto „Deutschland. Aber normal“ waren teils ebenfalls eher verhalten. Hier wurde das Fehlen konkreter Inhalte beklagt; auch könne zugegeben jedermann dann selbst definieren, was er gerade für „normal“ halte. Als positiv wurde dagegen empfunden, dass auch altbewährte und bekannte Themen der Partei wieder in den aktuellen Wahlkampf einfließen werden, beispielsweise das Problem der ungesteuerten Migration, Integrationsprobleme, Themen und Probleme der Inneren Sicherheit sowie die vom politischen und radikalen Islam ausgehende Gefährdung für die Gesellschaft. Für zentral und wiederholungswürdig erachtete man auch die Themen traditionelle Familie, „Genderwahnsinn“ und Versorgung der Familien mit einem ausreichenden Einkommen. Jeder müsse wieder von seiner eigenen Hände Arbeit leben können und dürfe nicht auf ergänzende Nebenjobs oder gar staatliche Hilfen angewiesen sein. Mit dem Beschwören der seit langem von der Partei identifizierten angeblichen „Klimahysterie“ hatte man auch in Bayern keine größeren Probleme, sondern identifizierte sich mit dieser Sicht der Dinge.

Der Bundessprecher Chrupalla habe ja in seiner Rede auf dem Parteitag wieder ausdrücklich auf die Wichtigkeit des Natur- Und Umweltschutzes verwiesen.

Dies trifft nach Recherchen unserer Redaktion tatsächlich auch zu, wobei sich Chrupalla nach Erwähnung der sogenannten „Klimahysterie“ im Rahmen seiner Vorschläge für den Umwelt- und Naturschutz unter Ablehnung der Energiewende gleich auch für die Erhaltung von Braunkohleabbau und Atomkraft stark machte.

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