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Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstriert in sieben Großstädten

Bayern-Bündnis gegen CETA und TTIP ruft zur Demo-Teilnahme am 17. September in München auf

Montag, 12 September 2016 18:26
Bayern-Bündnis gegen CETA und TTIP ruft zur Demo-Teilnahme am 17. September in München auf Quelle: HESSEN DEPESCHE

München - Am 17. September findet in München die große „Stop TTIP/CETA“-Demonstration eines bayernweiten Bündnisses von Initiativen, Organisationen und Parteien statt. Die Veranstalter haben nun noch einmal zur Teilnahme aufgerufen.

„CETA ist fertig verhandelt und liegt zur Ratifizierung vor. Wir sind empört über die Vielzahl von Möglichkeiten, die der CETA-Text bietet, die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu schwächen. Selten war es so wichtig, auf eine Demonstration zu gehen, denn es droht eine vorläufige Anwendung, bei der die Mitwirkungsrechte der Länder ausgehöhlt werden“, warnt der Vorsitzende des BUND Naturschutz Hubert Weiger. Er sagt: „Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung und den bayerischen Bundestagsabgeordneten, sich gegen eine vorläufige Anwendung und für ein Ratifizierungsverfahren mit Länderbeteiligung einzusetzen.“

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern erklärt die stellvertretende Vorsitzende Verena Di Pasquale: „Wir Gewerkschaften sprechen uns keineswegs gegen Freihandelsabkommen an und für sich aus. Allerdings wollen wir einen fairen Handel und keinen Welthandel, der Konzerninteressen über die Verbraucherinteressen stellt. In diesem Abkommen fehlen effektiv umsetzbare Regeln, um die Rechte von Beschäftigten zu schützen und zu verbessern.“

Wenn Unternehmen zukünftig gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen, bliebe das für sie ohne Konsequenzen, weil die vereinbarten Regeln wirkungslose Papiertiger seien. Die Gewerkschafterin stellt klar: „Den Abbau von Standards und Rechten lehnen wir ab. Fairer Handel heißt für uns, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, gute Arbeit und ein gutes Leben zu fördern.“

Michael Stanglmaier, Leiter des bayerischen Kampagnenbüros von Campact, kritisiert die geplanten Schiedsgerichte, mit denen internationale Konzerne Sonderrechte einklagen können: „Das im CETA-Abkommen verankerte Schiedsverfahren ICS schafft eine Paralleljustiz, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Mit ICS erhalten ausländische Konzerne Sonderklagerechte und Privilegien, die der Staat, seine Bürgerinnen und Bürger sowie einheimische Unternehmen nicht haben.“

Diese Paralleljustiz schade dem deutschen Rechtssystem und der Demokratie. 250.000 Menschen in Berlin, über 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren an einem Tag und über 125.000 Unterstützer für die CETA-Verfassungsklage zeigten, dass Menschen aus allen Schichten diese Ablehnung teilen, ist Stanglmaier überzeugt. „Jetzt wollen wir am 17. September möglichst viele Menschen auf die Straße bringen, um CETA zu stoppen und den Weg frei zu machen für eine faire Handelspolitik, die allen Menschen nutzt und die Demokratie stärkt.“

Judith Amler von Attac München stößt ins selbe Horn: „Wir wollen klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass durch Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP unsere Demokratie gefährdet ist. Durch transatlantische regulatorische Zusammenarbeit dürfen demokratisch beschlossene Regelungen nicht im Interesse von Großkonzernen ausgehöhlt werden. Parlamente müssen weiterhin im Interesse des Gemeinwohls handeln können – ohne Rücksichtnahme auf drohende Investorenklagen.“

Auch das Umweltinstitut München gehört zu den Kritikern der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. „Der geplante Abbau von ‚Handelshemmnissen‘ droht, das europäische Vorsorgeprinzip auszuhebeln und genmanipulierte Pflanzen auf unsere Teller und Felder zu bringen. Fleischimporte aus Kanada setzen unsere bäuerliche Landwirtschaft noch stärkerem Konkurrenzdruck aus und beschleunigen das Höfesterben, beklagt Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut. „Wer Nein zu Gentechnik und industrieller Landwirtschaft sagt, muss auch Nein zu CETA sagen.“

Am 17. September finden sieben Demonstrationen zeitgleich in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart statt. Das bundesweite Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ reicht vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur Organisation „Brot für die Welt“ und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

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