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Anfrage des Abgeordneten Andreas Winhart, MdL

Bayern: 106 Mio. Euro für Bewachung von Asylunterkünften in 2018

Dienstag, 05 März 2019 03:46

München - Wie aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage des Rosenheimer AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hervorgeht, hat der Freistaat Bayern im Jahr 2018 über 106 Millionen Euro für die Bewachung von Erstaufnahme- und ANKER-Zentren sowie für die Unterkünfte der Anschlussunterbringung ausgegeben.

Dieser Betrag beinhaltet nur die Aufwände durch private Sicherheitsfirmen. Die Aufwände durch Sicherheitsmaßnahmen der Polizei, zu welchen die Bayerische Staatsregierung keine Zahlen nennen kann, müssen bei einer Gesamtkostenbetrachtung noch hinzugerechnet werden.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag stellt Andreas Winhart (MdL) fest, dass die Ausgaben für die Bewachung von Asylunterkünften bedenklich hoch sind. Hier stellt sich zunächst die Frage, wer hier vor wem geschützt wird. Zahlreiche Polizeieinsätze, wie beispielsweise im Waldkraiburger Asylzentrum „BFZ Peters“, zeigen, dass trotz der personalintensiven Sicherheitsaufwände kaum eine befriedete Lage erreicht werden kann. Auf der anderen Seite sind keine Meldungen bekannt, bei denen sich Einheimische Zugang zu Asylzentren verschafft hätten. Andreas Winhart (MdL) fordert daher die Staatsregierung auf, die Aufwände für die privatwirtschaftliche Bewachung von Asylunterkünften zu überprüfen und befürwortet für den Haushalt 2019/2020 eine Reduktion dieser Aufwände, da Ordnungswidrigkeiten und Straftaten trotz der Sicherheitsfirmen auftreten, wie die zahlreichen Polizeieinsätze zeigen.

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