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Fragwürdige FFP2-Maskenpflicht bleibt in Kraft

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer Grenze

Dienstag, 26 Januar 2021 21:47
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer Grenze Quelle: Johannes Kraus von Sande

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Grenze für den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots in Bayern vorläufig im Rahmen eines Eilverfahrens außer Vollzug gesetzt. Bestätigt wurde hingegen die mindestens ebenso fragwürdige und umstrittene Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Diese Entscheidung stellt eine weitere Schlappe für die Corona-Politik der aktuellen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern dar. Die Änderung gilt ab sofort bis zu einer endgültigen Entscheidung.

Touristische Tagesausflüge sind nunmehr auch in Corona-Hotspots wieder außerhalb eines Radius von 15 Kilometern möglich. Das Gericht war der Auffassung, dass die textliche Festlegung eines derartigen Umkreises nicht deutlich genug sei und aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Die Richter waren der Ansicht, dass der konkrete räumliche Geltungsbereich des Verbotes von denAdressaten nicht hinreichend erkannt werden konnte. Ob die Anordnung, wie vom Antragsteller gerügt, nicht verhältnismäßig sei, wurde vom Gericht nicht beantwortet, da sich diese Frage wegen der fehlenden Normenklarheit nicht mehr gestellt habe.

Gegen den am Dienstag ergangenen Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau sind Rechtsmittel nicht zugelassen.

Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Aufrechterhalten wurde hingegen die Möglichkeit, Einreisesperren für touristische Tagesausflüge zu verhängen, wenn bei Touristen beliebte Kommunen aktuell ein zu hohes Aufkommen verzeichnen und daher eine Steigerung der Infektionsgefahr befürchtet wird.

Auch die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen wurde vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Die FFP2-Masken würden"einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz" bieten. Eine Gesundheitsgefahr sei durch das Tragen nicht zu erwarten, auch die Aufwendungen für die Anschaffung seien "grundsätzlich zumutbar". Insbesondere dieser Teil der Entscheidung muss auf erhebliche sachliche und rechtliche Bedenken stoßen, wurden doch bislang vergleichbare Masken im Arbeitsrecht nicht gerade willkürlich als „Atemschutzgeräte“ eingestuft. Bei deren Verwendung waren vorher ärztliche Untersuchungen zu absolvieren und Schulungen zur ordnungsgemäßen Verwendung der Geräte abzuhalten. Es war allgemein anerkannt, dass das Tragen der Masken zu erheblichen körperlichen und psychischen Belastungen führen würde. Zudem war klar, dass die Verwendung der Masken für diverse Personengruppen aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Man stellt sich daher auf der Basis der vorliegenden Entscheidung wie so oft die Frage, ob und in welcher Form gerichtliche Entscheidungen gerade auch im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie von der Politik beeinflusst werden. Eine sachliche Begründung der aktuellen Entscheidung ist insgesamt schwer vorstellbar und nachvollziehbar. Die Verwendung derartiger Produkte müsste erheblich differenzierter geregelt und ausgestaltet werden. Zudem wäre es folgerichtig, wenn die Bestände bei einer Pflicht zum Tragen vom Staat zur Verfügung gestellt würden. Offen bleibt auch die Frage, warum der Nutzen und die Notwendigkeit derartiger Masken erst jetzt erkannt wurden. Die Antwort auf diese Frage dürfte darin zu finden sein, dass die Politik bislang nicht in der Lage war, eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch das Tragen einfacher Alltagsmasken war bekanntlich in der Anfangsphase der Pandemie nach Aussagen der verantwortlichen Politiker nicht notwendig und angezeigt.

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