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Unmut bei Vertretern von Freien Wählern, SPD und Grünen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Pläne für ein CETA-Volksbegehren und erntet Kritik

Donnerstag, 16 Februar 2017 23:21

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

Diese Befürchtungen trieben auch die CETA-Gegner in Bayern um, die mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen sammelten. Ziel war es, durch einen Volksentscheid die bayerische Staatsregierung zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen,falls der Landtag eine entsprechende Gesetzesvorlage vorher abgelehnt hätte. 

Die Initiatoren vom Verein „Mehr Demokratie“ argumentierten, dass der Freistaat mit der Ratifikation des Handelsvertrages Teile seiner Gesetzgebungskompetenz verlieren werde. Das bayerische Innenministerium hatte genau das bestritten und die Zulassung des Volksbegehrens deshalb abgelehnt. 

Am Mittwoch hat der BayerischeVerfassungsgerichtshof in Münchenentschieden, dass die Staatsregierung trotz des erreichten Unterschriften-Quorums der CETA-Gegner kein Volksbegehren durchführen muss, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Mit einer Ratifikation würden keineswegs Hoheitsrechte auf die EU übertragen. 

Scharfe Kritik am Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtes äußerten Vertreter von Freien Wählern, SPD und Grünen. 

Der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte zur Ausbremsung des Volksbegehrens: „Wir werden jetzt das letzte Register ziehen und einen mit dem Volksbegehren wortgleichen Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung stellen. Dann sind die CSU und der Ministerpräsident gefordert, die Mehrheitsmeinung der Bürger zu respektieren und die von Seehofer immer wieder angekündigte ‚Koalition mit dem Volk‘ tatsächlich einzugehen.“ 

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warnte: „An den großen Gefahren des Freihandelsabkommens für Bürger und Kommunen hat sich durch das Urteil nichts geändert.“ So sei die Freiheit der Kommunen betroffen, hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. „CETA bedeutet außerdem die Vereinbarung von Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten im Verhältnis zu Kanada. Das kann nicht im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sein“, so Aiwanger. 

Für die SPD-Fraktion erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages, Franz Schindler: „Die vom Verfassungsgerichtshof vorgebrachten Zweifel, ob eine landesgesetzliche Weisung gegenüber der Staatsregierung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist aus meiner Sicht ein Paukenschlag. Gerade eine solche Regelung wurde ja 2013 nach gründlicher Prüfung auf Vorschlag des Landtages vom Volk in die bayerische Verfassung aufgenommen.“ Die Entscheidung an sich, das Volksbegehren nicht zuzulassen, nannte der SPD-Rechtspolitiker bedauerlich. Sie müsse aber natürlich akzeptiert werden. 

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, nannte das gerichtliche Aus für das Volksbegehren „eine herbe Enttäuschung“. Nie zuvor habe es ein Handelsabkommen gegeben, das so tief in den Alltag der Menschen eingreife. Die Bevölkerung sei zu recht alarmiert und wehre „sich gegen ungezügelten Freihandel, der die Interessen internationaler Konzerne über die ihren stellt“. 

Noch sei das letzte Wort zum Freihandelsabkommen aber nicht gesprochen. „In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung zu erwarten, das österreichische Volksbegehren setzte mit über 500.000 Unterschriften eine Debatte im Parlament durch und die belgische Wallonie droht mit einem Veto im nationalen Ratifizierungsverfahren“, macht sich die Landeschefin der Grünen Mut.

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