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Laut Gericht fehlt die Gesetzgebungskompetenz des Freistaates

Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Cannabis-Volksbegehren für unzulässig

Freitag, 22 Januar 2016 22:18
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Cannabis-Volksbegehren für unzulässig Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Cannabis-Volksbegehren für unzulässig

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

Im letzten Oktober hatte das bayerische Innenministerium den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und ihn zur Entscheidung dem bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Drei Monate später hat der Gerichtshof das Cannabis-Volksbegehren nun für unzulässig erklärt und folgt damit der Argumentation des Innenministeriums. Das hatte im Vorfeld der Entscheidung mehrfach darauf hingewiesen, dass dem Land in dieser Frage gar keine Gesetzgebungskompetenz zukomme. Bestehende Bundesgesetze zum Betäubungsmittel- und Arzneimittelrecht, zum Straf- und Straßenverkehrsrecht machten eine landesrechtliche Regelung unmöglich, erklärte das Ministerium. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte zudem vor einer Verharmlosung von Cannabis gewarnt: Wer einer Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken das Wort rede, ignoriere die Gesundheitsrisiken.

Die Initiatoren des Volksbegehrens argumentierten, dass das von ihnen vorgeschlagene bayerische Hanfgesetz keinesfalls mit der bestehenden Rechtsordnung kollidiere und das aktuelle Betäubungsmittelgesetz unverhältnismäßig sei und deshalb die Bayerische Verfassung verletze. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Auffassung zur Freude der Bayerischen Staatsregierung zurück.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht sich bestätigt: „Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen. Es wäre völlig unverantwortlich, den Cannabis-Konsum freizugeben. Weiche Drogen sind oft der Einstieg in den Drogensumpf. Gerade unsere Kinder und Jugendlichen wären gefährdet, in eine verhängnisvolle Suchtspirale zu geraten, sollte man Cannabis für den Konsum freigeben.“

Wohin falsch verstandene Liberalität der Drogenbefürworter führen könne, zeigt nach den Worten Herrmanns die aktuelle Crystal-Problematik: „Nachdem in Tschechien 2010 der Crystal-Besitz zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde, schwappte eine regelrechte Crystal-Welle nach Bayern. Mit den Folgen der verfehlten Drogenpolitik Tschechiens kämpfen wir noch heute.“

Während neben der CSU auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Ablehnung des Cannabis-Volksbegehrens begrüßte, stieß die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bei der bayerischen FDP auf Kritik. Deren Generalsekretär Daniel Föst erklärte: „Die FDP spricht sich unverändert für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Die Prohibition ist gescheitert. Deutschland sollte deshalb lizensierten Shops und Apotheken den Verkauf von Cannabis an Volljährige erlauben. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem legalen Handel könnten Bildungs- und Präventionsprogramme finanziert werden.“

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