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Ministerpräsidenten lehnen trotz Milliarden-Überschuss Senkung des Rundfunkbeitrags ab

Bayerischer Rundfunk begründet Beitragsmilliarden mit Einsatz gegen „politischen Extremismus“

Montag, 31 Oktober 2016 17:26
Die Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Rostock - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in Rostock einstimmig beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht auf 17,20 Euro im Monat gesenkt wird, sondern auch im kommenden Jahr bei monatlich 17,50 Euro liegen wird. Damit verweigerten die Länderchefs die von der unabhängigen Gebührenkommission Kef vorgeschlagene Senkung um dreißig Cent und forderten von den Sendern lediglich Vorschläge zur langfristigen Beitragsstabilisierung und zu Einsparmöglichkeiten.

Die Kef-Experten hatten ausgerechnet, dass die Zwangsbeiträge aller Haushalte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Jahren von 2017 bis 2020 einen Überschuss in Höhe von 542,2 Millionen Euro bescheren werden und deshalb für eine moderate Entlastung der Beitragszahler plädiert. Durch die Einnahmesteigerungen infolge der 2013 eingeführten geräteunabhängigen „Haushaltsabgabe“ haben die staatsnahen Sender sowieso schon 1,2 Milliarden Euro auf einem Sperrkonto liegen. Eine Beitragssenkung lehnten ARD, ZDF und Deutschlandradio trotz dieser üppigen Rücklagen entschieden ab.

Als Begründung, warum die öffentlich-rechtlichen Sender zwischen 2017 und 2020 mit einem Geldregen von 31,37 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen rechnen dürfen, nannte der Intendant des Bayerischen Rundfunks den Einsatz von ARD und ZDF gegen „politischen Extremismus“. „In den Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und von hoher Qualität ist“, gebe es „weniger Radikalismus, weniger Extremismus und einen höheren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Ulrich Wilhelm.

Die Experten der Kef warnen davor, dass der Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 auf über 19,00 Euro im Monat steigt, wenn der angemeldete „Finanzbedarf“ der Sender nicht zurechtgestutzt wird.

Eine neue Idee der ARD sieht vor, dass die Rundfunkgebühren in Zukunft ohne die Kontrolle der Landtage regelmäßig steigen, indem sie an einen Index – etwa das Bruttoinlandsprodukt – gekoppelt werden. Dann stiegen die Beiträge automatisch weiter und weiter, ohne dass in Landtagen öffentlich noch über das Finanzgebaren der Sender debattiert würde.

Mit der Nicht-Senkung des Rundfunkbeitrages für 2017 erklärten sich alle größeren Parteien mit Ausnahme von AfD und FDP einverstanden. Beide Parteien treten für deutliche Beitragssenkungen durch eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen sogenannten Grundversorgungsauftrag ein.

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