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Polizei wegen des Asylanten-Zustroms an ihrer Belastungsgrenze

Bayerischer Polizist veröffentlicht Brandbrief zum Asyl-Chaos

Montag, 24 August 2015 14:30
Andrea Lindholz Andrea Lindholz Quelle: lindholz.de | Foto: Karpf! Kreativ

München - Die Veröffentlichung des offenen Briefes eines bayerischen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befeuert die Debatte um den ungebremsten Asylanten-Zustrom. In dem Brief, der einem Hilferuf an die Regierenden gleicht, spricht der Beamte von einer Überforderung der Polizei und chaotischen Arbeitsverhältnissen durch die Politik der offenen Grenzen. Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern.

Die GdP Bayern hat den Brief des Beamten auf ihrer Webseite veröffentlicht. Darin schreibt der ungenannt bleibende Autor:

  • „Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben.
  • Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend.
  • Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
  • Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.
  • Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polizisten/innen aus unbetroffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden.
  • Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienststellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.
  • Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werden.
  • Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen.
  • Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeitsablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig.
  • Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von ‚Abarbeitungsstraßen‘ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgendwann verarbeitet werden – nur wann?“

Der Polizist schreibt in seinem Weckruf an die CSU-Staatsregierung und Innenminister Joachim Herrmann weiter: „Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus? Es kann nicht genügen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar. Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung. Diese Flüchtlingswelle ist nur im Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu bearbeiten. Schöne Worte wie beim Besuch des Bundesinnenministers helfen da nicht weiter.“

Der ehemalige Landesvorsitzende der GdP in Bayern, Harald Schneider, bestätigt die hohe Belastung der Beamten. Die bayerischen Polizisten schieben „Tausende Überstunden“ vor sich her und sind „maßlos überfordert“, so Schneider. „Die Kollegen kommen unausgeschlafen in den Dienst und sind dann noch mit den teils schlimmen Schicksalen der Flüchtlinge konfrontiert.“ Selbst von der Bahnpolizei im grenzfernen Würzburg werden laut Schneider noch „Flüchtlinge“ aufgegriffen, was die Polizei vor strukturelle Probleme stelle.

Im bayerischen Innenministerium weist man die Kritik erwartungsgemäß zurück und beschimpft die Polizeigewerkschaft wegen ihrer Veröffentlichung des Kollegenbriefes sogar noch. Ministeriumssprecher Oliver Platzer nennt es „schäbig“, „wenn auf Kosten des Themas Flüchtlinge Gewerkschaftsforderungen aufgestellt werden“. Zwar sei die aktuelle Situation „eine große Herausforderung“ und mancherorts die „Grenze der Belastbarkeit erreicht“, so Platzer: „Aber wir haben auch den höchsten Personalstand bei der Polizei aller Zeiten.“ Polizisten dürften sich angesichts dieser Aussage verwundert Augen und Ohren reiben.

Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) kann den Alarmruf des Polizisten hingegen nachvollziehen und hält die dramatischen Zustandsbeschreibungen für gerechtfertigt. Laut Lindholz ist im Grenzgebiet beim Zoll nahezu das komplette Personal mit Asyl-Aufgaben betraut, „so dass teilweise Straftaten nicht verfolgt werden können“. Die konzeptionslose Asylpolitik in Bund und Ländern schafft also nicht nur für Schlepper und Menschenschmuggler, sondern auch für gewöhnliche Kriminelle beste „Arbeitsbedingungen“.

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