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Spekulation auf brachliegende Grundstücke soll eingedämmt werden

Bayerischer Gemeindetag regt „Baulandsteuer“ gegen Grundstücksspekulanten an

Mittwoch, 08 Februar 2017 21:37
Bayerischer Gemeindetag regt „Baulandsteuer“ gegen Grundstücksspekulanten an Bildquelle: PIXABAY.COM

München - Bayerns Kommunen fordern die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, die Einführung einer „Baulandsteuer“ zu prüfen. Damit könnte der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland geschaffen werden, hofft der in München ansässige Bayerische Gemeindetag.

Bayerns Bürgermeister weisen mit ihren Gemeinde- und Stadträten derzeit mit Hochdruck Bauland aus. Oft müssen sie dann aber feststellen, dass vom neu geschaffenen Baurecht gar nicht Gebrauch gemacht wird. 

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl klagt: „Vor dem Hintergrund steigenden Zuzugs nach Bayern und des immensen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum ist es unerträglich, dass zahlreiche bebaubare Grundstücke nur deswegen brachliegen, weil sich ihre Eigentümer durch einen späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen.“ Weil sich das im Baurecht verankerte Baugebot in der Praxis als schwer durchsetzbar erweist, appelliert Brandl an den Freistaat und den Bund, darüber nachzudenken, die in der alten Bundesrepublik Anfang der 1960er-Jahre bestehende Grundsteuer C – die sogenannte Baulandsteuer – wieder einzuführen. 

Für Brandl, dessen kommunaler Spitzenverband 2.028 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden vertritt, ist es unverständlich, dass diese Idee vor einiger Zeit vom Bundesrat verworfen wurde. Schließlich brauche man doch dringend Wohnraum. „Neben vielen anderen denkbaren Anreizen für den Wohnungsbau sollte auch eine solche Steuer in die Erwägungen einbezogen werden. Wer für brachliegendes, aber bebaubares Land Steuer zahlen muss, wird es sich gut überlegen, ob ein weiteres Zuwarten wirtschaftlich sinnvoll ist“, so der Gemeindetagspräsident.

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