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Fällt Gründung eines Zweckverbandes in Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts?

Bayerischer Gemeindetag erkennt in EuGH-Urteil eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Donnerstag, 29 Dezember 2016 00:42
Logo des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Logo des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg

Luxemburg/München - Nach Auffassung des Bayerischen Gemeindetages als Interessenvertretung von 2.028 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die kommunale Selbstverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten gestärkt.

In einem Urteil vom 21. Dezember betonte das Gericht in Luxemburg, dass die Aufteilung von Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ausschließlich den Staaten selbst obliegt und die EU verpflichtet ist, die nationale Identität und damit auch die kommunale Selbstverwaltung zu achten.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sprach von einer wichtigen und begrüßenswerten Entscheidung: „Der Europäische Gerichtshof bekräftigt, dass die Gemeinden und Städte das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben im Interesse der Bürger organisieren und ob sie dafür auch zusammenarbeiten. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Daseinsvorsorge gehören zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens.“ Das habe nun auch Brüssel zu respektieren. Die deutschen Gerichte müssten dieses Urteil mit Leben füllen, sagte Brandl. Rechtliche Hemmschuhe seitens der EU bei der interkommunalen Zusammenarbeit seien das Letzte, was man brauche. 
Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag die Frage zugrunde, ob die Gründung eines Zweckverbandes und die Aufgabenübertragung auf diesen in den Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts fällt. Der EuGH hat entschieden, dass die Kommunen frei entscheiden können, ob sie ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben in eigener Zuständigkeit erledigen oder diese Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen im Rahmen eines Zweckverbandes erfüllen.

Zweckverbände sind kommunale Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden zur Erledigung gemeinsamer öffentlicher Aufgaben. Zu den klassischen Tätigkeitsfeldern von Zweckverbänden gehören die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung.

Der Europäische Gerichtshof hat die Sache nunmehr an das Oberlandesgericht Celle zur abschließenden Entscheidung zurückgegeben.

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