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Corinna Miazga (AfD) hält dagegen

Bayerische Staatsregierung wittert rechte Gruppen hinter Anti-Corona-Maßnahmen-Demos

Freitag, 15 Mai 2020 19:13
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will härteren Kurs bei Anti-Corona-Demonstrationen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will härteren Kurs bei Anti-Corona-Demonstrationen Quelle: CSU

München - Nach offenbar ausufernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Verstößen auf künftigen Corona-Demonstrationen ein härteres Durchgreifen angekündigt.

„Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein“, sagte Herrmann. „Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten. Das Grundgesetz gewährt nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gibt dem Staat auch auf, seine Bürger zu schützen vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere.“

Am vergangenen Wochenende hatten in mehreren Städten Bayerns tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten.

Zu sich immer weiter verbreitenden Verschwörungstheorien sagte Herrmann, er betrachte die Enwicklung mit großer Sorge. „Selbst wenn jemand völlig realitätsfernen Blödsinn von sich geben möchte, hat er nach unserer Verfassung dieses Recht“, erklärte Herrmann. „Aber wenn aus abstrusen Theorien und aus links- wie rechtsextremistischem Gedankengut ein hetzerischer Cocktail angerührt wird und auf Versammlungen unbeteiligte Passanten gefährdet werden, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen“, betonte Joachim Herrmann.

Gegen diese Ankündigung Herrmanns zeigte sich die bayerische Landesvorsitzende der AfD erbost. Die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga erwiderte: „Gestern waren es die Russen, heute die AfD, morgen ist es Donald Trump und nächste Woche wahrscheinlich Greta Thunberg“, kommentierte Miazga auch den Vorwurf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die AfD stecke hinter den Corona-Demos.

„Wenn Herr Söder immer öfter Schilder mit Kritik an Merkel und der Regierung sieht, dann liegt das weniger an der AfD, sondern schlichtweg an der kollektiv wachsenden Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der völlig unverhältnismäßigen staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise“, bekräftigte sie ihre Aussage. Die Proteste seien offenbar überparteilich und eher Anzeichen für ein Ende des politischen Lagerdenkens.

Söders Äußerung wertet Miazga als Beleg für die Überforderung des bayerischen Ministerpräsidenten mit der Situation, da dieser mit jeder Demonstration unter neuen Rechtfertigungsdruck bei den Bürgern gerate.  Es stelle sich gerade heraus, dass Söder die Folgen des Shutdowns für die Wirtschaft nicht ausreichend bedacht hatte. Zudem habe er sich seinem abrupten Kursschwenk auf Katastrophenmodus unmittelbar nach Durchführung der Kommunalwahl  unglaubwürdig gemacht. „Die Wähler vermuten inzwischen, dass es bei Söders Hardliner-Kurs weniger um den Schutz von Menschen als mehr um dessen eigene Profilierung geht“, teilte sie abschließend mit.

"Als AfD stehen wir selbstverständlich für die Bürgerrechte und grundsätzlich auch hinter Demonstrationen im Rahmen der Versammlungsfreiheit."

Letzte Änderung am Freitag, 15 Mai 2020 20:16
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