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Bodycam-Einsatz soll die Sicherheit der Beamten verbessern

Bayerische Polizei testet im nächsten Jahr Uniformkameras

Montag, 30 November 2015 20:06
Bayerische Polizei testet im nächsten Jahr Uniformkameras Bayerische Polizei testet im nächsten Jahr Uniformkameras Quelle: PIXABAY.COM

München - Die bayerische Polizei testet im nächsten Jahr den Einsatz von Uniformkameras – sogenannten Bodycams – zur präventiven Abwehr von Angriffen auf Beamte. Wie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dieser Tage im Innenausschuss des Bayerischen Landtags mitteilte, soll der Pilotversuch im Jahr 2016 an „gefährlichen Orten“ in München, Augsburg und Rosenheim starten. Er meint damit das Umfeld von Discotheken und Kneipen, wo es nachts immer wieder zu Angriffen Betrunkener auf Polizisten kommt. Weil die kleinen Videokameras auf den Schultern der Beamten sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von Pöblern und Randalierern liefern, hofft man so zukünftig zur Deeskalation in Problemsituationen beizutragen. Schmidbauer erläuterte: „Ziel des Einsatzes von Bodycams ist somit, durch eine deutlich erkennbare Videoüberwachung potenzielle Aggressoren zu einem kooperativen Verhalten zu bringen. Das Anliegen ist, die Polizeibeamten zu schützen, die uns schützen.“ Seinen Angaben zufolge sind die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten in Hessen während einer ähnlichen Testphase um mehr als 37 Prozent zurückgegangen.

Dem pflichtet der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, bei: „Die Versuche in Rheinland-Pfalz und Hessen sind positiv. Die Widerstandszahlen sind zurückgegangen und es kommt zu deutlich weniger Beleidigungen“. Zustimmung zu den Plänen gibt es auch von den meisten Fraktionen im Landtag. Manfred Ländner (CSU) mahnte: „Wir sind dringend aufgefordert, etwas zu tun“. Und der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer erklärte: „Das ist der richtige Weg, um Gewalt gegen Polizisten einzudämmen“, schließlich würden 80 Prozent der ganzen Verletzungen im Streifendienst passieren. Auch die Freien Wähler unterstützen den Einsatz der Bodycams. Nur die Grünen äußerten sich skeptisch und sehen noch viele „Fragen offen“.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri glaubt nicht an die gewaltverhindernde Wirkung der Uniformkameras: „Da glotzt ihn (den Bürger; Anm.) ein drittes Auge an, und er wird das als Misstrauen des Staates empfinden.“ Auf Personen mit hohem Aggressionspotential werde die Kameraüberwachung sicher nicht deeskalierend wirken. Auch meint Petri, dass der Einsatz der Bodycams die Bewegungsfreiheit der Beamten im Dienst einschränke.

Im Jahr 2014 zählte das Bayerische Innenministerium mehr als 14.500 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat. Das Polizeipräsidium München soll den Einsatz der Uniformkameras im nächsten Jahr nun vorbereiten. Wann genau der Startschuss für das Projekt fällt, steht noch nicht fest. Nach einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Juni befürworten 71 Prozent der Befragten den Bodycam-Einsatz „voll und ganz“ oder zumindest „eher“.

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