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Grüne für Aufnahme aller Asylsuchenden aus Ungarn

Bayerische Grüne beleidigen die ungarische Regierung

Freitag, 04 September 2015 20:21
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán angesichts Tausender illegaler Flüchtlinge Geiselnahme und Zynismus vorzuwerfen, ist starker Tobak und zeigt das hohe Maß an Realitätsfremdheit auch der bayerischen Grünen. Die Fraktions- und Parteispitze bleibt damit ihrer Politik der offenen Grenzen für jedermann treu, obwohl selbst grüne Kommunalpolitiker angesichts immer steigender Asylantenzahlen Alarm schlagen.

Einer von ihnen ist Wolfgang Rzehak, der grüne Landrat von Miesbach. In einem Interview fordert er eine Abkehr von der unkritischen Einwanderungspolitik und spricht für grüne Verhältnisse Klartext: „Natürlich muss man die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Man darf auch keine falschen Anreize setzen und Menschen herlocken, die von vornherein keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, wie es bei vielen Balkanflüchtlingen der Fall ist. Ich fürchte auch, wir werden nicht drum herumkommen, die Standards zu senken, etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – aus dem einfachen Grund, weil es gar nicht mehr anders geht.“ Seinen grünen Parteifreunden schreibt Rzehak ins Stammbuch: „Das Asylrecht ist nicht dazu gedacht, Armut zu bekämpfen. Wir müssen denjenigen Schutz gewähren, die in ihrem Heimatland wirklich verfolgt werden. Sie brauchen ein faires Verfahren und eine schnelle Anerkennung. Das aber kann nur gelingen, wenn das System nicht kollabiert.“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat den Zustrom von Asylsuchenden am Donnerstag als „deutsches Problem“ bezeichnet. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte er nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Deutschland habe mit seiner Ankündigung, allen Syrern ohne genauere Prüfung ein sofortiges Bleiberecht einzuräumen, nicht nur die Dublin-Regelungen der EU fahrlässig außer Kraft gesetzt, sondern den Asylantensog nach Deutschland noch kräftig befeuert.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geißelt der Ungar die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. „Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen“, schreibt Orbán. Der Schutz der Außengrenzen der EU sei daher unerlässlich. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“ Es sei „ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn – oder den Spaniern – niemand die Grenzen Europas beschützen will.“

Während die ungarische Regierung von SPD, Grünen und LINKEN scharf kritisiert und teilweise beleidigt wird, kommt Lob aus der ganz anderen politischen Richtung. In einem Facebook-Beitrag bedankt sich die NPD bei Viktor Orbán mit den überschwänglichen Worten: „Der ungarische Ministerpräsident will den Ansturm von Scheinasylanten auf Mitteleuropa brechen und die Außengrenzen der EU konsequent schützen. Damit vertritt er tausendmal mehr deutsche Interessen als die herrschenden Multikulti-Schwärmer und Asyl-Lobbyisten, die mit ihrer grotesken ‚Willkommenskultur‘ Deutschland zum Asylanten-Paradies der ganzen Welt machen.“

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