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Bundesregierung will „allen kritischen Geistern in der Türkei“ beistehen

Auswärtiges Amt macht Asyl-Angebot für alle vom Merkel-Partner Erdogan verfolgten Türken

Donnerstag, 10 November 2016 02:44
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Die Bundesregierung hat eine großzügige Asyl-Gewährung für Türken angekündigt, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden ausgesetzt sind. Nach offiziellen Zahlen wurden rund 35.000 Menschen auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen und Zehntausende weitere aus dem Staatsdienst entlassen.

Das Auswärtige Amt hat ihnen – darunter insbesondere Politikern, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern – politisches Asyl in Deutschland empfohlen.

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sagte: „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.“ Der SPD-Politiker konkretisierte: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl.“ Was derzeit in der Türkei geschehe, habe „mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, so Roth.

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand (CDU), sagte sinngleich: „Selbstverständlich muss politisch Verfolgten Asyl gewährt werden. Dieses Grundrecht ist aus gutem Grund in unserem Grundgesetz verankert. Es wäre nicht zu verantworten, mutige Menschen wie Can Dündar an die Guillotine Erdogans zu liefern.“

Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abweisung illegaler Zuwanderer an der deutschen Grenze beharrlich ablehnt, fädelte sie den hochumstrittenen Flüchtlingsdeal mit Erdogan ein und begab sich so in dessen politische Geiselhaft. Nur deshalb kann der türkische Präsident ungestört gegen alle Regierungskritiker im Land vorgehen und damit womöglich einen neuen Asylantenstrom auslösen. Es ist nicht frei von Ironie, dass die Bundesregierung jetzt auch noch Tausenden Türken, die unter dem Regime von Merkels Flüchtlingspartner Erdogan leiden, Asyl in Deutschland anbietet.

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