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Weitere Bauverzögerungen und Kostensteigerungen

Ausbau des Frankenschnellwegs wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Mittwoch, 28 Oktober 2015 20:44
Der Fränkische Rechen Der Fränkische Rechen

Nürnberg - Ist der Frankenschnellweg nur eine Kreisstraße oder tatsächlich eine Schnellstraße, für deren Ausbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will sich hier nicht festlegen und hat nun entschieden, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die juristischen Streitfragen des Ausbaus des Nürnberger Frankenschnellwegs befinden soll. Der Vorsitzende Richter Erwin Allesch meint: „Dann sind wir auf jeden Fall auf der sicheren Seite.“ Sollten die Richter in Luxemburg die Auffassung vertreten, dass es sich um eine Schnellstraße nach europäischem Recht handelt, müsste die Stadt Nürnberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Das wäre mit weiteren Bauverzögerungen und Kostensteigerungen verbunden.

Die Stadt Nürnberg war bisher davon ausgegangen, dass es sich beim Frankenschnellweg um eine klassische Kreisstraße handelt und eine Umweltprüfung für den Ausbau deshalb entfallen könne. Diese Auslegung deckt sich mit bayerischem und mit deutschem Recht, aber nicht zwingend mit europäischem.

Der Bund Naturschutz und mehrere private Kläger hatten gegen die Ausbaupläne des Frankenschnellwegs geklagt, der durch einen 1,8 Kilometer langen Tunnel und den kreuzungsfreien Ausbau der vierspurigen Stadtautobahn als Staufalle entschärft werden soll. Die Kläger waren vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach zunächst gescheitert. Weil der Verwaltungsgerichtshof aber eine Berufung zuließ, war es jetzt zum Berufungsprozess gekommen. Die Kläger befürchten im Falle des Ausbaus mehr Transitverkehr und damit mehr Lärm und Abgase sowie einen Verkehrskollaps in der Innenstadt. Die Stadt Nürnberg weist diese Einwände zurück und argumentiert mit erwarteten Verkehrserleichterungen.

Durch die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes wird sich der Ausbau um mindestens ein Jahr verzögern, bis der EuGH seine Entscheidung getroffen hat. Eine dann womöglich folgende Umweltverträglichkeitsprüfung würde die Bauplanung weiter durcheinanderwirbeln. Dabei hatte der Nürnberger Stadtrat das Ausbauprojekt schon im Jahr 2009 beschlossen und einen Baubeginn im Jahr 2011 vorgesehen. Mehrere Klagen nach dem Planfeststellungsbeschluss haben die Realisierung dieser Infrastrukturmaßnahme aber bis heute verzögert. Die Kosten des Ausbaus werden mittlerweile auf 450 Millionen Euro geschätzt; die Ausgangsplanung sah Ausgaben von 250 Millionen Euro vor.

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